Volksabstimmung in Griechenland

8. April 2017, 21:58

Fekter: Vielleicht ein Befreiungsschlag

Die Vorgangsweise irritiert auch die österreichische Regierung, diese gänzlich unerwartete Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland zum abverlangten Sparpaket. Finanzministerin Maria Fekter, ÖVP: "Als Politikerin kann ich mir schon vorstellen, wie das gelaufen ist. Als Ökonomin halte ich es für höchst gefährlich." Hätte Papandreou vor dem Gipfel sagen sollen, dass er vorhat, das Volk zu befragen? "Es ist schon bedauerlich, dass so gar kein Anzeichen kam. Andererseits, wenn damit die sozialen Spannungen und die sozialen Unruhen verkleinert werden können und wenn damit der soziale Friede in Griechenland hergestellt werden kann, dann ist es vielleicht ein Befreiungsschlag."

Faymann: Mehr Klarheit von Papandreou

Irritiert auch Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ. Er geht aber davon aus, dass die Griechen in der Volksabstimmung der Hilfe und dem Sparpakt zustimmen werden. Von Premier Papandreou hätte er sich aber Klarheit erwartet, wie er in der ZIB sagt: "Ich habe mir eigentlich nach dem Gipfel erwartet, dass - nachdem ja auch der Premierminister dabei war - wir das, was wir gemeinsam vereinbart haben, abarbeiten. Ich hätte mir gewünscht, dass man das vielleicht eine Woche vorher im Kreis der Regierungschefs schon sagt."

175 Millionen aus Österreich

Demnächst sollen ja weitere 8 Milliarden Euro Hilfsgelder nach Griechenland überwiesen werden, 175 Millionen davon aus Österreich. Soll das im Lichte der neuesten Ereignisse überhaupt passieren? Finanzministerin Fekter zeigt sich abwartend und verweist auf ein Finanzministertreffen kommende Woche in Brüssel. Sie sagt aber auch, wenn "die Griechen die Reformen durchziehen, dann kann die Auszahlung stattfinden und darüber gibt es ja schon Beschlüsse."

FPÖ und BZÖ bewerten Referendum positiv

Sehr positiv bewerten übrigens FPÖ und BZÖ die griechische Referendums-Initiative. Ein Schritt, der auch im Interesse der EU sei, wie es hieß. Und: Beide Parteien hoffen, dass so ein Euro-Austritt Griechenlands näher rückt. Verständnis für die Griechen haben auch die Grünen, auch wenn sie den unabgesprochenen Vorstoß kritisieren.