Europa legt Hilfszahlungen auf Eis
Griechenland: Kein Geld vor Referendum
Die nächste Tranche der Zahlungen an Athen wird nur dann überwiesen, wenn das griechische Volk beim angekündigten Referendum mit einem "Ja" stimmt. Es liege nun an den Griechen selbst, ob sie in der Eurozone bleiben wollen, heißt es aus Deutschland und Frankreich. Der Druck auf den griechischen Premier steigt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.11.2011
Kristina Stiller aus Cannes
Kühler Empfang für Papandreou
Die Ankunft des Georgios Papandreou in Cannes fällt etwas einsam aus. Keiner der Spitzenpolitiker empfängt ihn mit einem herzlichen Handschlag an den Toren des Kongresszentrums. Auch, dass der Empfang hinter verschlossenen Türen besonders herzlich ausfällt, darf bezweifelt werden.
Vielmehr darf sich Papandreou Kritik für seinen Alleingang in Sachen Referendum anhören, auch wenn die Legitimität einer Volksbefragung nicht infrage gestellt wird." Das Prinzip, die Bevölkerung zu fragen ist legitim", äußert sich etwa Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Aber es sei auch klar, dass die Euro-Staaten nicht länger auf Unsicherheiten bauen können.
Referendum schon Anfang Dezember
Und so haben die Europäer und der Internationale Währungsfonds ein Druckmittel parat: Vor dem Referendum soll kein Geld mehr nach Athen fließen. Die sechste Tranche könne erst ausgezahlt werden, wenn Griechenland alle Teile der Entscheidung vom 27. Oktober angenommen hat, so Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
Die Gipfelbeschlüsse der Vorwoche seien richtig gewesen und müssten nun rasch umgesetzt werden, heißt es einmal mehr. Der griechische Premier beugt sich dem Druck und kündigt das umstrittene Referendum bereits für Anfang Dezember an.
Referendum entscheidet über Euro-Austritt
Für den politisch schwer angeschlagenen Papandreou, der am Freitag eine Vertrauensfrage im Parlament überstehen muss, beginnt jetzt in Griechenland eine Zeit des Werbens für sein Referendum. Merkel sagte in einer Pressekonferenz, man habe Griechenland klargemacht, dass es bei dem Referendum darum gehe, ob Griechenland im Euro-Raum bleiben wolle – oder nicht.
Merkel: "Europa ist gewappnet"
Sollten die Griechen mit "Nein" stimmen, sei Europa jedenfalls gewappnet, so die deutsche Kanzlerin. Details verrät sie aber nicht. Wie ernst die Lage ist, zeigt, dass Donnerstag Vormittag gleich das nächste Krisen-Treffen folgt. Die Länder der G-20-Gruppe werden in Cannes mit den Spitzen der EU zusammenkommen, um sich über die Schuldenkrise zu beraten.
