ÖVP-Schwenk: Darabos "rücktrittsreif"

8. April 2017, 21:58

Für ÖVP-Mann "rücktrittsreif"

Gestern waren die Wortmeldungen der ÖVP zu Norbert Darabos noch gemäßigt. Der Wehrsprecher der ÖVP, Oswald Klikovits, wird da heute schon deutlicher: "Ich halte Darabos für rücktrittsreif." Darabos habe offenbar kein Unrechtsbewusstsein und außerdem keine politische Autorität mehr, um noch Reformen durchzubringen, so Klikovits. Die habe er unter anderem mit seinen Alleingängen und Kursschwenks in dieser Legislaturperiode verspielt.

Und auch dass nun zwei Männer an der Spitze stehen, die weder persönlich noch was die Wehrpflichtfrage betrifft, miteinander können, beunruhigt Oswald Klikovits. Dass Minister Darabos nun Entacher mit konkreten Weisungen enger an sich binden will, überzeugt den Wehrsprecher der ÖVP nicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren kann. Ich würde das auch so nicht tun."

Auch parteiinterne Differenzen

Darabos´ Parteifreund Stefan Prähauser, Wehrsprecher der SPÖ, wiegelt naturgemäß ab und sieht die künftige Zusammenarbeit von Darabos und Entacher weit weniger dramatisch: "Ich bin da optimistisch. Sozialdemokraten leben von der Solidarität untereinander." Darabos werde einen Weg finden, um mit Generalstabschef Entacher gedeihlich zusammenzuarbeiten. Und auch die nötige politische Autorität für Reformen habe der Verteidigungsminister, er müsse nur mehr Informationsarbeit leisten, kommt dann doch Kritik vom Parteikollegen: "Das ist meine Kritik an der Diskussion zum Berufsheer: Es ist nicht klar, wie viele Soldatinnen und Soldaten wir brauchen, um unserem Auftrag gerecht zu werden." Erst nach Vorliegen des Sicherhetispaktes werde man das abschätzen können.

Selbst ist Stefan Prähauser politisch allerdings auch nicht auf einer Linie mit Norbert Darabos. Er sei weiterhin für die Wehrpflicht, sagt Prähauser, und würde auch in einer Volksbefragung so antworten. Parteibeschlüsse in Richtung Berufsheer würde er aber mittragen. Ein klassischer Spagat, könnte man sagen.

Opposition klar für Rücktritt

Die Oppositionsparteien jedenfalls sind sich einig wie selten. "Rücktritt!", rufen alle, auch zum Beispiel Kurt List vom BZÖ: "Die beiden können nicht miteinander. Das kann niemals funktionieren. Damit ist das Ministerium handlungsunfähig, Darabos muss vom eigenen Kanzler in die Wüste geschickt werden. "

Auch Peter Fichtenbauer von der FPÖ sieht keinen anderen Weg, denn Darabos handle mit der Abkehr von der Wehrpflicht gegen die Verfassung. Der Minister möge sich auf die Rechtslage besinnen.

Pilz: Beide müssen gehen

"Minister Darabos ist vollkommen unfähig und hat alles falsch gemacht, was man als Minister falsch machen kann. Irgendwann ist es einmal genug", sagt auch der Grüne Peter Pilz. Geht Darabos nicht, müsse der Nationale Sicherheit einberufen werden. Auch weitere Misstrauensanträge gegen Darabos im Parlament kündigt Pilz an, der übrigens der Meinung ist, dass auch Entacher gehen müsse. Ein Gegner des Berufsheeres sei der falsche Mann am falschen Ort, so Pilz.

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