Vermeidet Doppelgleisigkeiten
U-Ausschuss verzögert: Staatsanwälte zufrieden
Bitte warten, heißt es für den Korruptions-Untersuchungsausschuss. Diese Woche wurde bekannt, dass er erst frühestens im Jänner seine erste Sitzung abhalten wird. Man brauche die Zeit für eine gründliche Vorbereitung, so Ausschuss-Vorsitzende Moser. Was dem einen zu lange dauert, ist dem anderen gerade recht: die Justiz freut sich darüber, dass es noch eine Weile dauert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.11.2011
Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, ist froh, dass noch einige Wochen Zeit bleibt bis zur ersten Sitzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses. Es müssten noch viele Akten für den U-Ausschuss kopiert oder eingescannt werden. Und es gebe laufende Ermittlungsverfahren, die noch vor Beginn des Ausschusses beendet werden sollten. Positiv sei auch, dass die Themen zeitlich abgestimmt werden sollen.
Prinzipiell hat Jarosch Verständnis dafür, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss parallel zur Justiz arbeitet und nicht das Ende der Ermittlungen abwarten will, wenngleich das auch einige Gefahren mit sich bringe, etwa dass heikle Informationen vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen.
Möglichst wenig Schwärzungen
Ob einige Aktenteile unleserlich gemacht werden beziehungsweise geschwärzt werden - was immer wieder bei den Abgeordneten zu einem Aufschrei der Empörung führt - sei noch unsicher, sagt Gerhard Jarosch: sollte es dazu kommen, dann seien es Details, die für die weitere Untersuchungsarbeit keine Relevanz hätten.
Positive Ergänzungen
Die Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Justiz birgt aber nicht nur mögliche Probleme. Die beiden könnten einander auch positiv ergänzen, so der Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung: die Justiz habe schon viel Vorarbeit geleistet, darauf könne der U-Ausschuss aufbauen. Und möglicherweise bringe der Ausschuss etwas zutage, das wiederum der Justiz nützen könnte.
Ob sich das eher schwierige Verhältnis zwischen Justiz und Politik durch die Zusammenarbeit verbessern wird, das bleibt allerdings abzuwarten.
