Opposition dafür, Koalition dagegen

Misstrauensantrag gegen Darabos abgelehnt

Keine Mehrheit fand der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Dienstag im Nationalrat. Den 66 Ja-Stimmen von FPÖ, BZÖ und Grünen standen 102 Nein-Stimmen der Koalitions-Abgeordneten gegenüber.

8. April 2017, 21:58

Abendjournal, 15.11.2011

FPÖ: Verfassungsskandal

Generalstabschef Edmund Entacher sei nur abgesetzt worden, weil der sein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt habe, sagt der freiheitliche Wehrsprecher Peter Fichtenbauer. Das sei ein Verfassungsskandal.

Darabos: Bundesheer-Reform fix

Minister Norbert Darabos (SPÖ) begründete einmal mehr die inzwischen rückgängig gemachte Absetzung des Generals mit Vertrauensverlust und verweist vor allem darauf, dass er an einer Reform des Heeres festhalten wolle. Das Bundesheer stehe vor einer Richtungsentscheidung.

ÖVP geteilter Meinung

Heftige Kritik an Darabos gab's aber vom Koalitionspartner ÖVP: die Abberufung Entachers sei willkürlich geschehen, sagt etwa ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits: es sei ein undemokratischer Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung gewesen. Er persönlich halte Darabos für rücktrittsreif, so der ÖVP-Abgeordnete während der Debatte.

Misstrauensantrag abgelehnt

Trotzdem konnte sich der Minister bei der Abwehr des Misstrauensantrages letztlich doch auf die Regierungsmehrheit verlassen - auch wenn per Stimmzettel abgestimmt wurde und daher im Plenum selbst das Stimmverhalten nicht sichtbar war.

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