Vereidigung und Themenplan
Korruptions-U-Ausschuss gewinnt an Fahrt
Der Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen im staatsnahen Bereich beginnt schön langsam mit der Arbeit. Mit der Staatsanwaltschaft wird über die Zusammenarbeit und Reihenfolge der Themen verhandelt. Zuvor wurden die Ausschussmitglieder von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vereidigt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.11.2011
Mitglieder geloben
Mit den Worten "Ich gelobe" haben die Ausschuss Mitglieder vor Parlamentspräsidentin Barbara Prammer versprochen, dass sie bei den Befragungen mit ihren Handys keine Fotos oder Videos machen und geheime Akten auch geheim bleiben. Das sei damit auch notfalls strafrechtlich verfolgbar. Das sei ein Formalakt
Koordiniert mit Staatsanwaltschaft
Kein Formalakt ist hingegen die gerade stattfindende Koordination mit der Staatsanwaltschaft. Die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser sagt, man werde sich gegenseitig informieren.
Man will sich nicht gegenseitig auf die Füße treten und etwa Zeugen zu früh laden. Die sollen diesmal auch besser behandelt werden. Bei den letzten Ausschüssen ist es des Öfteren vorgekommen, dass sie stundenlang haben warten müssen, sagt Prammer.
Grüne Handschrift
Die grüne Handschrift macht sich auch bei der neuen Sitzordnung im Ausschusssaal bemerkbar. Nicht mehr im Halbkreis sondern in zwei langen Reihen sitzen sich die Abgeordneten nun gegenüber. Am oberen Enden sitzen die Vorsitzende Moser, der jeweilige Zeuge und der Verfahrensanwalt, am unteren die Medien. Auch wird Ausschussvorsitzende Moser nunmehr mit schwarzen Stiften schreiben, anstatt wie bisher mit grünen.
Fix ist, dass der Ausschuss immer Dienstag und Mittwoch von 9 bis spätestens 19 Uhr tagen wird. In den Wochen, in denen der Nationalrat tagt, wird es keine Sitzungen geben.
