Auftakt zu Runde Nummer drei
Verhärtete Fronten bei Beamten
Die Beamten-Gehaltsverhandlungen gehen heute in die dritte Runde. Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung von 4,65 Prozent für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will die Gehälter aber um höchstens 2,95 Prozent erhöhen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.11.2011
Anselm Peer
Informelle Gespräche
Die informellen Gespräche haben offensichtlich nichts weitergebracht. Der Stand ist der von vor knapp zwei Wochen, heißt es sowohl aus der Gewerkschaft öffentlicher Dienst als auch aus dem Beamtenministerium. Seit der letzten gescheiterten Verhandlungsrunde haben Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ und der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer von der ÖVP inoffizielle Gespräche geführt. Beide bleiben bei ihren Positionen. Was das Gehaltsplus der insgesamt etwa 350.000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes betrifft, sind die Fronten also weiterhin verhärtet.
"4,65 Prozent und nicht weniger"
Schon bei der ersten Verhandlungsrunde hatte Fritz Neugebauer, der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, seine Forderung auf den Tisch gelegt: 4,65 Prozent und nicht weniger hieß es da. Als überzogen hat das Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zurückgewiesen, denn die Forderung der Gewerkschaft würde 500 Millionen Euro kosten.
"Empörendes Angebot"
Das Ministerium will die Beamtengehälter aber höchstens um insgesamt 330 Millionen Euro, also um 2,95 Prozent erhöhen. Das weist die Gewerkschaft verärgert zurück. Sie sagt, es sei ein empörend niedriges Angebot, das nicht einmal die Inflation abdecke. Die Vorstellungen klaffen also um mindestens 1,7 Prozentpunkte, oder insgesamt rund 200 Millionen Euro, auseinander. Von schlechter Stimmung am Verhandlungstisch wollen aber beide Seiten nicht sprechen.
Nulllohnrunde gefordert
Unterdessen fordern immer mehr Stimmen eine Nulllohnrunde für Beamte. Nach Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer hat das auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner gefordert, immerhin hätten die öffentlich Bediensteten alle zwei Jahre automatische Gehaltsvorrückungen und sichere Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft weist das empört zurück: Die Öffentlichen Bediensteten seien nicht schuld am Schuldendesaster und würden die Suppe nicht alleine auslöffeln, sagt Neugebauer.
Am Freitagnachmittag startet die dritte Verhandlungsrunde: Ob es dabei zu einer Einigung kommen wird, lässt sich nicht sagen. Vor zwei Jahren etwa haben sich Regierung und Gewerkschaft erst nach elf Runden geeinigt.
