599 Reformvorschläge: Positives Echo

8. April 2017, 21:58

Bekannte Punkte aufgelistet

Die meisten Reformvorschläge des Rechnungshofes stammen aus den Berichten der letzten Jahre, sind also Regierung und Parlamentsparteien längst bekannt: Ausufernde Bürokratie müsse abgebaut, Schulen und Spitäler müssten besser organisiert werden und so weiter. Die Vorschläge kommen zum Zeitpunkt, an dem Regierung und Opposition um eine Sanierung des Staatshaushaltes ringen - mittels Schuldenbremse, deren konkrete Maßnahmen aber völlig offen sind.

"Klares Signal"

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sieht die Mahnungen von Rechnungshofpräsident Josef Moser als Bestätigung und hilfreich für die Verankerung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Das sei ein klares Signal an das Parlament, so Schieder. Dass Rechnungshof-Vorschläge von der Regierung bisher nicht umgesetzt wurden, weist Schieder zurück - ebenso wie Günther Stummvoll, der Budgetsprecher der ÖVP: Die Zeit sei reif für eine tabulose Diskussion, und er sei froh über die Hilfe der Rechnungshofexperten, so Stummvoll.

"Spiegel des Totalversagens"

Auch die Oppositionsparteien sehen die Rechnungshofvorschläge positiv. Für Herbert Kickl von den Freiheitlichen sind sie vor allem ein Beweis dafür, was die Regierung aus SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren alles versäumt habe: Das Papier sei "ein Spiegel des Totalversagens". Die Reformen habe man in der Vergangenheit immer wieder eingemahnt. Die Staatsverschuldung sei schließlich nicht über Nacht über Österreich herein gebrochen.

Vorschläge "überreif"

Auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig verweist darauf, dass der Rechnungshof längst Reformen vorgeschlagen habe, die dann in der Schublade landen. Ein Sparprogramm über acht Milliarden Euro bis 2017 erfordere, jeden Euro umzudrehen. Es könne kein Tabu mehr geben, auch neue Einnahmen. Diese Anregungen seien jetzt "überreif".

Reform-Konvent einberufen

Ähnlich Josef Bucher vom BZÖ, der einen Konvent zur Umsetzung der Reformvorschläge möchte: Er fordert, nicht nur über eine Schuldenbremse zu verhandeln, sondern auch über ganz konkrete Reformen, wie in den nächsten neun Jahren 42,5 Milliarden Euro einzusparen seien. Zu einem entsprechenden Konvent sollte die Regierung auch die Opposition einladen. Von den Aussagen und Berechnungen des Rechnungshofes fühle man sich jedenfalls vollinhaltlich bestätigt, sagt der BZÖ-Chef.