EZB-Chef dämpft neuerlich Hoffnungen

In der Eurokrise soll der Internationale Währungsfonds künftig eine größere Rolle spielen. Die EU-Finanzminister beraten derzeit in einer Telefonkonferenz über die Aufstockung der Mittel für den Währungsfonds. Wer sich ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) als Krisenfeuerwehr erwartet hatte, der wurde heute wieder einmal enttäuscht.

Abendjournal, 19.12.2011

Signal blieb aus

Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bleibt zumindest nach außen hin hart. Die EZB müsse sich an die Verträge halten und die verbieten das Auskaufen der Schuldenstaaten, sagte Draghi heute im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europaparlaments in Brüssel: "Die EZB sorgt sich sehr wohl um die Finanzstabilität. Aber wir dürfen damit unsere Glaubwürdigkeit nicht gefährden." Vorerst nichts also mit dem Signal für ein großes Engagement in der Eurokrise, über das seit Wochen spekuliert wird. Dafür Lob für die Beschlüsse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs vor zehn Tagen. Der Fiskalpakt mit den geplanten Schuldenbremsen könne langfristig Vertrauen zurückbringen, sagte Draghi. Ein Ziel, an dem heute auch die EU-Finanzminister arbeiten.

Mehr Geld für IWF

Die EU-Finanzminister halten heute letzte Beratungen vor Weihnachten ab - nicht im Ratsgebäude hier in Brüssel, sondern per Videotelefon in alle Finanzministerien der 27 Mitgliedsländer. Ganz oben auf der Aufgabenliste steht die beabsichtigte Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds. 200 Milliarden Euro war das Ziel des Gipfels. Doch die konkreten Zusagen dürften darunter bleiben. Vor allem Großbritannien dürfte weit weniger beisteuern als es seiner Wirtschaftsleistung entspricht. Mit dem Geld soll der Internationale Währungsfonds als Krisenfeuerwehr einspringen. Damit sollen unter anderem Staatsanleihen von hochverschuldeten Ländern aufgekauft werden, um deren Zinslast zu drücken. Auch Länder außerhalb der EU sollten ihre Mittel aufstocken. Doch vor allem die USA und Japan wollen sich nicht engagieren.

Günstiges EZB-Geld

In der Eurozone ist das Programm umstritten, weil das Geld von den Notenbanken der Euroländer kommen soll. Sie greifen so auf Umwegen den pleitegefährdeten Euro-Staaten unter die Arme. Und auch die Europäischen Zentralbank hat trotz der zur Schau gestellten Härte ihres Präsidenten wieder stärker eingegriffen. Mehr als drei Milliarden Euro hat sie in der letzten Woche in den Ankauf von Staatsanleihen gesteckt - fünf Mal mehr als in der Woche davor. Banken sollen sich sogar für drei Jahre unbeschränkt bei der EZB finanzieren können, zu einem Prozent Zinsen. Warum dann etwa Draghis Heimatland Italien sechs Prozent Zinsen zahlt, um sich zu refinanzieren, auf diese Frage ist der EZB-Präsident nicht näher eingegangen.