"Aufs Gesamtpaket kommt es an"
Elmar Brok: Botschaft an den Markt
In dieser Woche sind Vertreter der Regierungen, der EU-Kommission und des europäischen Parlaments zur ersten Verhandlung über einen neuen EU-Vertrag seit dem EU-Gipfel zusammengekommen. Das Parlament ist mit drei Vertretern dabei, einer ist der deutsche Christdemokrat Elmar Brok. Im Ö1-Interview drückt Brok aufs Tempo und ist zugleich optimistisch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.12.2011
Der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok im Gespräch mit Raimund Löw
Wichtige Botschaft an den Markt
Die Arbeitsgruppe soll bis zum 20. Jänner fertig werden, sagt Brok. Den Gesamtabschluss peilt er rechtzeitig für den Gipfel im März an. Auch wenn dann die Ratifizierung noch länger dauert, seien das wichtige Botschaften an den Markt, so Brok. Zusätzlich müsse aber die Finanzmarktregelung kommen.
Für unabhängige EZB
Neben all den Sparbemühungen müssten auch Mechanismen vorgesehen werden, die das Wachstum fördern. In den Staaten müssten Strukturveränderungen stattfinden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Das Gesamtpaket müsse dann die Wirkung haben, dass die Zinsen sinken. Die Europäische Zentralbank müsse ihre Unabhängigkeit bewahren und dürfe nicht auf deutsche Meinungsumfragen schauen.
Die Europäische Gemeinschaft sei jetzt jedenfalls besser aufgestellt, um den Euro zu verteidigen als zu Jahresbeginn. Und wenn man das Gesamtpaket zustande bringe, werde man dann stärker sein als zuvor.
