Euro-Pakt: Weiterhin ohne Briten

8. April 2017, 21:58

Warten auf Briten

Die Beschlüsse zur nachhaltigen Sicherung des Euro stehen - nun geht es an die Umsetzung. Ganz ist das Ziel nicht erreicht. Den Finanzministern gelingt es, 170 Milliarden Euro aufzutreiben, die in den Internationalen Währungsfonds fließen sollen. Doch der EU-Gipfel hatte noch 200 Milliarden Euro angepeilt. Fast jedes EU-Land beteiligt sich an der Aufstockung der IWF-Gelder. Die Ausnahmen: Griechenland, Irland und Portugal - weil sie selbst Rettungskredite bekommen - und Großbritannien. 30 Milliarden Euro hätten die Briten besteuern sollen. Dieses Geld dürfte nun erst im Jänner beim Treffen der G20 freigegeben werden, wo es nicht offiziell um die Rettung des Euro geht, dem roten Tuch in der britischen Innenpolitik.

Verhandlungsstart für Fiskalunion

Mit der Umsetzung eines weiteren Gipfelziels befasst sich ab heute eine eigene Arbeitsgruppe. In dem offiziell genannten "Internationalen Abkommen über eine verstärkte Wirtschaftsunion" werden für alle teilnehmenden Länder Schuldenbremsen festgeschrieben. Enthalten ist auch ein Quasi-Automatismus für Sanktionen. Denn die EU-Kommission kann dann kaum noch aufgehalten werden, wenn diese ein Verfahren gegen Defizit-Sünder einleitet. Außerdem soll die Neuverschuldung nur noch bei 0,5 Prozent liegen. Doch dieses Abkommen wird außerhalb der Europäischen Verträge geschlossen. Entsprechend unklar ist noch, wer in der neuen Fiskalunion das Sagen haben wird, und welche Rolle der EU-Kommission zufällt. Erst Ergebnisse sollen am 6. Jänner feststehen. Und Ende Jänner soll dieser Vertrag unterschriftsreif sein.