Monti gewann Vertrauensabstimmung

Rom: Sparpaket beschlossen

Der italienische Premier Mario Monti hat im Senat eine Vertrauensabstimmung über sein milliardenschweres Sparpaket gewonnen. Für den Premier stimmten 257 Senatoren, 41 votierten dagegen. Damit wurde das Sparpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise abgesegnet.

Abendjournal, 22.12.2011

"Auch Reiche müssen Beitrag leisten"

Gegen das Sparpaket stimmten die rechtspopulistische Lega Nord und die Mitte-links-Partei "Italien der Werte" Hauptziel des Sparpakets ist ein ausgeglichener Staatshaushalt 2013. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits vergangene Woche zugestimmt.

In einer Ansprache vor dem Senat lobte Monti die Arbeit seiner Regierung zur Verabschiedung des drakonischen Sparpakets, Italien habe jedoch immer noch eine "riesige Arbeit" vor sich. Er bestritt, dass lediglich Arbeitnehmer und Pensionisten zu Opfern aufgerufen seien. "Auch die reicheren Italiener müssen ihren Beitrag leisten", sagte Monti.

Widerstand der Gewerkschaften

Jetzt macht sich Monti ans Werk, um eine umstrittene Arbeitsmarktreform über die Bühne zu bringen, die Flexibilität mit Sicherheit verbinden soll. Der Premier will Artikel 18 des Arbeiterstatuts revidieren, der den Italienern mit unbefristeten Arbeitsverträgen einen starken Kündigungsschutz garantiert. Gegen die Reform wehren sich die Gewerkschaften heftig.