Spagat zwischen Sparen und Wirtschaftswachstum
Mario Montis große Hürden
Mit überwältigenden Mehrheiten hat der neue Ministerpräsident Mario Monti Donnerstag und Freitag das Vertrauen im Parlament erhalten. Alle anderen Parteien wollen bis auf weiteres die neue Regierung unterstützen. Monti steht aber vor schweren Aufgaben: Er muss einschneidend sparen und soll gleichzeitig die Wirtschaft wachsen lassen. Kann das überhaupt gelingen?
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19. 11. 2011
Italien soll wieder mächtig werden
Freundlich, bestimmt und hart in der Sache, so wird Ministerpräsident Mario Monti nach seinen ersten Auftritten als Regierungschef wahrgenommen. Und wenn Monti von einer Dreier-Begegnung in den kommenden Tagen spricht, dann kann das nur eines heißen: Er will neben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy jene Rolle einnehmen, die seinem Land - immerhin die drittgrößte europäische Volkswirtschaft – gebührt. Bestimmt nach außen und nach innen ist die Devise und Monti macht klar, dass er nicht beabsichtigt, vor dem Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 seine Arbeit zu beenden: "Ich hätte eine Aufgabe dieser Art auch gar nicht akzeptieren können, wenn die Dauer kürzer gewesen wäre." Keine Zeit verlieren ist die Devise Montis, schon am Montag findet die erste Ministerratssitzung statt. Jedes Ministerium soll seine Reformpläne konkretisieren.
Neue Steuerpolitik
Die unter Silvio Berlusconi beschlossenen Sparmaßnahmen und Reformen müssen umgesetzt und ergänzt werden. Oberste Priorität hat die Eindämmung der Haushaltsschulden, die Monti selbst zur Schicksalsfrage für Italien erklärt hat. In Sachen Steuerpolitik geht Monti andere Wege als die vorherige Regierung. So will er eine von Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wieder einführen. Diese Steuer ist in Italien aber besonders umstritten, da rund 70 Prozent aller Italiener in einem Eigenheim wohnen. Monti bekommt daher schon Gegenwind aus dem linken Gewerkschaftsbund. Generalsekretärin Susanna Camusso bezeichnet die Wiedereinführung als ungerecht: "Wenn die Steuer sich auf den Hauptwohnsitz bezieht, dann wird das in erster Linie Abreitnehmer und Pensionisten treffen. Zudem sind ja schon regionale Abgaben vorgehsehen. Ich will nicht hoffen, dass sich hier für Arbeiter und Pensionisten Steuer an Steuer reiht, während die, die über ein großes Vermögen verfügen, nichts zahlen."
Veränderungen im Pensionssystem
Eine Vermögenssteuer ist nicht vorgesehen, eingreifen will Monti aber ins Pensionssystem. Es sei ungerecht, da manche sehr hohe Altersbezüge bekommen, andere hingegen mit sehr geringen Beträgen auszukommen haben. Um Frühpensionierungen einzuschränken, werden Strafbeträge für jene, die vorzeitig in Pension gehen, in Betracht gezogen. Auch der Schwarzarbeit soll der Kampf angesagt werden. Rund ein Fünftel der italienischen Wirtschaftsleistung entfällt auf diesen inoffiziellen Sektor. Geschätzte 120 Milliarden Euro gehen dem Staat auf diese Weise durch die Lappen.
