Russlands Regierungschef präsentiert Wahlprogramm
Putin will Volk mehr Macht geben
Rund sieben Wochen vor den russischen Präsidentschaftswahlen hat Regierungschef Putin am Donnerstag sein Wahlprogramm veröffentlicht. Demnach will er als neuer Präsident die Staatsmacht stärker unter die Kontrolle des Volkes stellen und die Korruption stärker bekämpfen. Zu den Massenprotesten nimmt Putin im Wahlprogramm nicht Stellung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.1.2012
Putin kündigt Reformen an
Außenpolitisch schlägt Putin die üblichen Töne an, er will die Rolle Russlands stärken und betont, er werde nicht zulassen, dass der Westen Moskau seinen Willen aufdränge.
Innenpolitisch kündigt Putin jedoch Reformen an, so müsse die Staatsmacht stärker vom Volk kontrolliert werden. Putin will gegen die Korruption kämpfen und neu geschaffene Verwaltungsgerichte sollen helfen, auf die Beschwerden der Bevölkerung einzugehen.
Zudem will Putin den repressiven Kurs des russischen Sicherheitsapparats korrigieren. Das derzeitige System mache die Gesellschaft moralisch krank. Eine etwas merkwürdig anmutende Einschätzung, steht Putin doch schon seit 12 Jahren an der Spitze des russischen Machtapparats.
Massenproteste bleiben unerwähnt
Ob diese Versprechen die zigtausenden Regierungskritiker zufrieden stellen, die seit Wochen gegen Putin und den manipulierten Parlamentswahlsieg seiner Partei demonstrieren, ist fraglich. Diese fordern nämlich faire Wahlen und ein faires politisches System im Land - von beidem ist in Putins Programm keine Rede.
Auch die Massenproteste selbst erwähnt Putin mit keinem Wort. Wie er generell heftiger Kritik gern aus dem Weg geht: auf seiner neuen Wahlkampf-Internetseite wurden Aufrufe aus der Bevölkerung, er möge endlich zurücktreten, rasch wieder gelöscht. Auch an Fernsehdebatten mit anderen Präsidentschaftskandidaten zeigt Putin wenig Interesse. Die offizielle Begründung: Er habe dafür keine Zeit.
