Internationaler Druck wirkt
Orban lenkt bei Zentralbankgesetz ein
Unter massivem internationalen Druck hat sich der Ungarns Premier Orban bereit erklärt, die umstrittenen gesetzlichen Regelungen über die Zentralbank zumindest teilweise zu ändern. Seine Regierung sei damit einverstanden, „eine gewisse Anzahl“ der Forderungen anzunehmen, die von der EU erhoben worden seien. Detaillierte Angaben machte Orban nicht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.01.2012
Ungarn braucht dringend Geld. Das weiß auch Regierungschef Viktor Orban und gibt sich jetzt gegenüber der EU und dem internationalen Währungsfonds kompromissbereit. Der IWF und die EU verlangen, dass die Regierung ihren Plan aufgibt, die Nationalbank per Gesetz unter Kontrolle zu bringen. Nur dann kann Ungarn mit der Finanzhilfe rechnen, die das Land dringend braucht. Das weiß Orban, wirklich unterwürfig klingt seine jüngste Erklärung aber nicht.
Halbherzige Aussage
Ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank kommt Viktor Orban nicht über die Lippen. Bis jetzt gibt es nur eine eher halbherzige Aussage in einem Radiointerview, die wohl als Reaktion auf den internationalen Druck zu werten ist. Orban antwortet auf die Frage, ob er grundsätzlich bereit sei, das Nationalbankgesetz zu ändern: „Sicher, ich hab das ja schon beim Mediengesetz klar gemacht, wenn es berechtigte Einwände gibt, die für die Änderung des Gesetzes sprechen, dann werden wir sie in Erwägung ziehen. Momentan sehe ich aber keine Argumente, sondern nur politische Meinungen“.
EU macht Druck
Die Regierung hatte sich mit einem umstrittenen Gesetz den Einfluss auf die Nationalbank gesichert. Nachdem aber das Defizit aus dem Ruder gelaufen ist, braucht Ungarn jetzt mindestens 20 Milliarden Euro als Hilfe. Genau die wird aber daran gebunden, dass die ungarische Nationalbank ihre Unabhängigkeit wiederbekommt. Eine Voraussetzung also, wie es der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Rehn, Amadeu, formuliert.
Die EU-Verträge sagen nämlich, dass die Nationalbanken unabhängig von politischem Einfluss über die Zinsen entscheiden können müssen, um für Preisstabilität zu sorgen. Viktor Orban rudert jetzt zurück, wenn auch halbherzig, denn die meisten Streitpunkte mit der EU will er aufrechterhalten.
