Politik und E-Wirtschaft gegen Verbot

Atomstromverbot: Gipfel endet ohne Ergebnis

Das Gipfeltreffen zum Thema Atomstrom mit Teilnehmern aus Regierung, Energiewirtschaft und Umweltschutzorganisationen ist am Montag in Wien ergebnislos zu Ende gegangen. Thema war, wie Österreich den Import von Atomstrom eindämmen kann. Die Umweltschutzorganisationen sind mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Importverbot für Atomstrom bei Politik und E-Wirtschaft abgeblitzt.

Abendjournal, 16.1.2012

Umweltorganisationen wollen Gesetz

Im Grunde sind sich alle einig: Österreich soll frei von Atomstrom werden. In der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden kann, liegen die Positionen aber weit auseinander.

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 fordern ein gesetzliches Importverbot für Atomstrom. Das lehnen Energiewirtschaft und Wirtschaftsministerium ab.

Mitterlehner: Verstoß gegen EU-Gesetz

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner beruft sich auf ein Gutachten der EU-Kommission, wonach ein Verbot von Atomstromimporten gegen EU-Gesetz verstoßen würde.

Politik und Vertreter der E-Wirtschaft plädieren stattdessen für den Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich, um von ausländischem Strom und damit von potenziellem Atomstrom unabhängig zu werden. Das Ziel, atomstromfrei zu werden, würde durch den Ausbau erneuerbarer Energie bald erreicht werden, gab sich Mitterlehner gegenüber Ö1 optimistisch.

Die Umweltorganisationen zeigen sich enttäuscht über den "Atomstromgipfel", in einem Monat soll es weitere Gespräche geben.