ORF-Journalisten wenden sich an Parteien

8. April 2017, 21:58

Den geplanten Büroleiter-Posten für Ex-SPÖ-Stiftungsrat Pelinka hat ORF-Chef Alexander Wrabetz letzte Woche abgesagt, ebenso wie den Posten eines Bundesländer-Koordinators für Stiftungsrat Ziegler, der als ÖVP-Wunsch galt. Die Redakteure fordern nun eine Reform des ORF-Gesetzes, um parteipolitische Zugriffe und Personalwünsche einzudämmen.

Stiftungsrat verkleinern

Letzte Woche haben sämtliche Parteien im Parlament verkündet, wie wichtig ihnen ein unabhängiger Öffentlich rechtlicher Rundfunk sei. In einem Brief an die Klubobleute aller Parlamentsparteien fordert heute der Redakteursrat des ORF, genau das zu gewährleisten: und zwar durch eine Reform des ORF-Gesetzes. Neben einer Verbesserung des Redakteursstatuts, das die journalistische Freiheit schützt, geht es insbesondere um das Aufsichtsgremium: den Stiftungsrat, der die Geschäftsführung bestellt und alle wesentlichen Entscheidungen im Unternehmen absegnen muss.

Dieser Stiftungsrat, fordern die Redakteure, müsse von jetzt 35 auf 12 bis 15 Personen verkleinert werden. Die müssten für diese Aufgabe auch qualifiziert seien und nicht nach den Vorgaben von Parteien handeln. Der neue Stiftungsrat solle hierfür ein einziges Mal von einer Verfassungsmehrheit oder vom Bundespräsidenten ausgewählt werden, und sich danach selbst erneuern. Personalentscheidungen, so die Forderung, dürften nicht länger von Personen abhängen, die sich mehr den Interessen ihrer Entsender als jenen des Rundfunks verpflichtet fühlten.

Cool-Off-Phase

Außerdem wird eine sogenannte Abkühlphase für Stiftungsräte gefordert, das bedeutet, es soll verboten werden, direkt aus dem Stiftungsrat wichtige Posten im Unternehmen zu bekommen. Für so eine Regelung hat sich zuletzt auch die Mehrheit des bestehenden Stiftungsrates und der ORF-Generaldirektor ausgesprochen.

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