Obama startet in den Wahlkampf

8. April 2017, 21:58

Plädoyer für Chancengleichheit

US-Präsident Obama präsentierte sich den in seiner Rede als Kämpfer gegen die Wirtschaftskrise und für mehr Gerechtigkeit. "Millionen Amerikaner, die jeden Tag hart arbeiten und sich an die Regeln halten, verdienen eine Regierung und ein Finanzsystem, die ebenso handeln", sagte er. Der Präsident nutzte die rund einstündige Ansprache vor Millionen Fernsehzuschauern in den USA, um zu Beginn des Wahlkampfes die Chancengleichheit ins Zentrum seiner politischen Agenda zu stellen. Er wolle verhindern, dass "es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte er. "Keine Herausforderung ist drängender. Keine Debatte ist wichtiger."

30 Prozent Steuer für Millionäre

Obama konkretisierte seine Pläne, Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten, um damit zum Abbau des riesigen Staatsdefizits beizutragen. Bürger mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar (gut 768.000 Euro) jährlich sollen einen Mindestsatz von 30 Prozent zahlen. Ein Viertel aller US-Millionäre zahlten niedrigere Steuersätze als Millionen Bürger in der MittelschichtGleichzeitig kündigte er zahlreiche neue Maßnahmen zur Belebung der weiterhin schwachen Wirtschaft an.

Hart gegen Iran und China

In der Außenpolitik betonte Obama die erneuerte Führungsrolle der USA in der Welt, die den Druck auf den Iran verstärkten und eisern an der Seite Israels stünden. Zum Atomstreit mit dem Iran sagte Obama, die USA seien fest entschlossen, den Iran am Erlangen von Atomwaffen zu hindern. Er "werde keine Option vom Tisch nehmen um dieses Ziel zu erreichen", so Obama. Eine friedliche Lösung des Konflikts sei aber noch möglich.

Im Wirtschaftsstreit mit China schlägt er ferner eine härtere Gangart ein: Er werde ein Gremium bilden, das andere Länder auf die Umsetzung fairer Handelspraktiken drängen werde. Es solle etwa Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums in China untersuchen oder dafür sorgen, dass weniger gefälschte oder gesundheitsschädliche Güter in die USA kommen.

Republikaner suchen Herausforderer

Vor der Präsidentschaftswahl am 6. November gilt Obamas Lagebericht als Startschuss für den bevorstehenden Wahlkampf. Die Republikaner stellen derzeit mit einer Serie von Vorwahlen ihren Herausforderer auf. Die beiden führenden Bewerber Mitt Romney und Newt Gingrich greifen den demokratischen Amtsinhaber hart an, weil er nach ihrer Sicht mit seiner "sozialistischen" Politik die freien Märkte attackiere und die Wirtschaft schwäche.