Schatten auf Präsidentenwahl
Wahlbeobachter unter Druck gesetzt
Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Und wird, wenig überraschend, von Regierungschef Putin recht unzimperlich geführt. Nachdem ein scharfer Oppositionspolitiker und Putin-Kritiker von der Wahl ausgeschlossen wurde, geraten nun auch unabhängige Wahlbeobachter unter Druck.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.01.2012
Aus Moskau,
Büros müssen geräumt werden
In einem kurzen Brief vom Vermieter wird die Wahlbeobachtungsorganisation Golos aufgefordert, unverzüglich aus ihren Büroräumlichkeiten auszuziehen. Wegen Bauarbeiten werde der Strom bis nach den Präsidentschaftswahlen im März abgeschaltet. Kein Zufall, sagt die Leiterin von Golos, Lilia Schibanowa, ist dies kein Zufall. Der Staatsapparat versuche einmal mehr, die Arbeit der Wahlbeobachter zu verhindern. Gut möglich, dass der russische Geheimdienst hinter dem plötzlichen Rauswurf steht.
Im Visier von Putin
Die Organisation Golos, die von der EU und den USA finanziert wird, gilt als die einzige unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation in Russland. Sie wird von Regierungschef Putin immer wieder als Verräterorganisation im Dienst des Westens kritisiert, der so die politische Lage in Russland beeinflussen wolle. Schon während des Parlamentswahl-Kampfs im Dezember wurde Golos zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Grund: die Organisation hatte auf einer Internetseite Tausende Wahlrechts-Verstöße der Regierungspartei Einiges Russland veröffentlicht. Am Wahltag selbst blockierten unbekannte Hacker die Internetseite von Golos. Heute stellten die Wahlbeobachter eine neue Internetseite vor. Wieder sollen dort Wahlrechtsverletzungen gesammelt und veröffentlicht werden, diesmal rund um die Präsidentschaftswahlen im März. Falls Golos nicht daran gehindert wird.
