Putin-Gegner von Wahl ausgeschlossen

8. April 2017, 21:58

"Zu viele ungültige Unterschriften"

Grigori Jawlinski werde als Präsidentschaftskandidat abgelehnt, so lautet seit gestern Abend das Hauptthema in den russischen Radionachrichten. Die Wahlbehörde begründete den Ausschluss Jawlinskis damit, dass mehr als ein Viertel der notwendigen Unterstützungsunterschriften ungültig sei. Der liberale Oppositionspolitiker Jawlinski, der bereits zweimal an Präsidentschaftswahlen teilnahm, kritisiert diese Entscheidung als rein politisch motiviert: "All jene, die mit der Situation in Russland unzufrieden sind, die ein modernes, demokratisches Russland wollen, sind nun von der Wahl ausgeschlossen."

Wahlbeobachter als "Problem"

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die umstrittene zentrale Wahlbehörde, die schon bei den Parlamentswahlen im Dezember unzählige Manipulationen durchgehen ließ, im Auftrag des Kremls agiert. Regierungschef Putin wurde Jawlinski offenbar gefährlich, obwohl dieser laut Umfragen bei der Präsidentschaftswahl nur wenige Prozent an Stimmen erhalten hätte. Dazu meint der Politologe Pawel Swjatenko: "Putin hat mehrere Gründe, Jawlinski die Wahl zu verweigern. So werden auch die Wahlbeobachter von Jawlinskis Partei Jabloko ausgeschaltet, die sehr Putin-kritisch sind. Sie könnten nämlich zum Problem werden, wenn die Wahlen nicht sauber ablaufen."

Stichwahl: Risiko für Putin

Zudem, so Politologe Swjatenko, wolle Putin sicherstellen, dass er schon im ersten Wahldurchgang gewinne: "Eine Stichwahl bedeutet für Putin, dass er an Autorität verliert. Zudem befürchtet er dadurch politische Instabilität, dass angesichts der massiven Proteststimmung im Land bis zum zweiten Wahldurchgang politische Intrigen und Umsturzpläne gegen ihn geschmiedet werden könnten."

Fünf verbleiben

Nun treten noch fünf Kandidaten zur Präsidentschaftswahl im März an: Putin selbst, der zum dritten Mal das höchste Amt im Land übernehmen will, Gennadi Sjuganow, der Chef der Kommunistischen Partei, Ultranationalist Wladimir Schirinowski, der Linkskandidat Sergej Mironow und der Unternehmer und Oligarch Michail Prochorow, der mit einem liberalen Programm auftritt. Er gilt als kremltreuer Kandidat, der es in seinem Wahlkampf wohl nicht zufällig vermeidet, Putin zu kritisieren.

Protest weiter angeheizt

Unterdessen dürfte der Ausschluss des Oppositionspolitikers Jawlinski von der Wahl die Proteststimmung in Russland weiter anheizen. Seit den Parlamentswahlen im Dezember gingen zehntausende Regierungskritiker gegen den manipulierten Sieg von Putins Regierungspartei auf die Straße. Für den vierten Februar sind die nächsten Massenkundgebungen geplant. Wieder werden die Demonstranten faire Wahlen fordern und dabei wohl auch die bevorstehende Kür Putins zum Präsidenten meinen, der schon jetzt an Legitimität verloren hat.