Staatsanwalt klagt an
Buwog: Personalmangel bei Polizei
Bei der österreichischen Polizei dürfte ein massiver Mangel an Experten für Wirtschaftskriminalität bestehen. Das könnte ein Mitgrund sein für langsame Ermittlungsverfahren. So hat sich der für den Fall Buwog zuständige Staatsanwalt laut Falter beklagt, dass Verdachtsmomenten gegen Karl-Heinz Grasser nicht nachgegangen wurde, weil die zuständige Polizeieinheit "inferior" ausgestattet sei.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.02.2012
Vorwürfe nicht untersucht
Zentrale Vorwürfe gegen Ex-Minister Grasser seien einfach nicht untersucht worden - etwa 1,2 Millionen Euro an Provisionszahlungen an seine Freunde, zitiert der Falter den Buwog-Staatsanwalt Gerald Denk. Beweise seien nicht gesichert, Zeugen nicht einvernommen worden, weil das kleine ihm zugeordnete Ermittler-Grüppchen überfordert sei. So die Aussage bei einer internen Besprechung der Justiz vor einem Jahr. Staatsanwälte-Sprecher Gerhard Jarosch bestätigt allgemein: in allen Bereichen bei Wirtschafts- und Korruptionsverfahren gebe es zu wenig qualifiziertes Personal, das sei kein Geheimnis.
Experten hinzuziehen
Für das Buwog-Verfahren gab es im Vorjahr laut Falter 5 Ermittler, jetzt ein Kernteam von 6 Ermittlern, heißt es aus dem Innenministerium. Von Ermittlungsverzögerungen oder Beschwerden der Staatsanwälte wisse man nichts, sagt ein Innenministeriums-Sprecher.
Aber bräuchte die Polizei ähnlich wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft zusätzliche vielleicht auch externe Wirtschaftsexperten? Staatsanwälte-Sprecher Jarosch sagt, die Beiziehung von Experten sei in allen Bereichen zu befürworten.
Herkunft der 500.000 Euro nicht ermittelt
Laut Falter hat Buwog-Staatsanwalt Denk übrigens unter anderem kritisiert, dass die Herkunft von Grassers sogenanntem Schwiegermuttergeld nicht ermittelt wurde. Die 500.000 Euro könnten demnach nicht von der Schwiegermutter und auch nicht als Provision beim Verkauf der Bundeswohnungen geflossen sein. Womöglich seien sie vom Baukonzern Porr gekommen - und zwar für die Aussiedlung von 400 Finanzbeamten in ein Porr-Gebäude in Wien. Karl-Heinz Grasser hat bekanntlich vielfach seine Unschuld beteuert und gilt bis heute als unbescholten.
