Wegen überzogener Budgets
EU-Sanktionen gegen Budapest
Die EU-Kommission will Ungarn wegen seines fortwährenden Budgetdefizits strafen. Förderungen in dreistelliger Millionenhöhe sollen gestrichen werden. Es ist das erste Mal, dass gegen ein Land wegen seines Defizits Sanktionen verhängt werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.2.2012
Aus Brüssel berichtet Cornelia Primosch
Mitteilung von Hahn und Rehn
Die EU-Kommission hat ihre Drohung gegen Ungarn wahr gemacht und friert rund 495 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds für 2013 ein. Der Grund: Die nicht zufriedenstellende Korrektur des ungarischen Budgetdefizits. Das teilten EU-Währungskommissar Olli Rehn und Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel mit.
Suspendierung als "Anreiz"
Dieser "beispiellose" Schritt gegen einen Mitgliedsstaat, wie ihn die Kommission bezeichnete, sei eine Folge dessen, dass die Regierung in Budapest trotz wiederholter Warnungen den Haushalt nicht konsolidiert habe. Die Suspendierung der Förderung solle Ungarn als "kräftiger Anreiz" dienen, erklärte Währungskommissar Rehn. Es müsste nun eine "vernünftige Finanzpolitik" eingeführt und für die entsprechenden makroökonomischen Bedingungen gesorgt werden, damit eine effiziente Verwendung der Gelder aus dem Kohäsionsfonds sichergestellt werden könne, so Rehn. (APA, Red.)
