Orban gibt im Streit mit Brüssel offenbar nach

8. April 2017, 21:58

Die EU hatte jüngst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie durch die jüngste Gesetzgebung der rechtsnationalen Orbán-Regierung die Unabhängigkeit der Nationalbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde gefährdet sah. Ungarn wird nächste Woche entsprechende Änderungsvorschläge präsentieren. Die Gesetzesänderungen sind Bedingung für einen milliardenschweren Notkredit der EU und des IWF, den Ungarn dringend braucht, um eine mögliche Pleite abzuwenden.

Spindelegger: EU-Gesetze sind einzuhalten

Außenminister Michael Spindelegger hat heute in Budapest Ministerpräsident Viktor Orbán ins Gewissen geredet. Es war ein offenes Gespräch im kleinsten Kreis. In unmissverständlicher Deutlichkeit, wie es anschließend hieß, soll Spindelegger darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Bedenken innerhalb der ÖVP, aber auch innerhalb der Europäischen Volkspartei gegen die unorthodoxen Wirtschaftsmaßnahmen und die rechtsnationale Politik in Ungarn immer größer werden. Der Vizekanzler hat dem ungarischen Ministerpräsidenten auch klar gemacht, dass die Gesetze und Richtlinien der EU ohne Wenn und Aber eingehalten werden müssen.

Kein Ungarn-Bashing

Michael Spindelegger sagt, unter Nachbarn könne man klare Worte finden. Die Fragezeichen seien aufzulösen und er habe auch konkrete Antworten bekommen. Aber Spindelegger warnt gleichzeitig vor einem Ungarn-Bashing, das von manchen Stellen käme.

Orban: Beuge mich der EU

Ministerpräsident Viktor Orbán wird nachgeben und die drei umstrittenen Gesetze ändern lassen. Aber – so betont Orbán - er beuge sich der Macht der Europäischen Union. Mit Argumenten hat ihn die EU-Kommission nicht überzeugen können, wie Viktor Orbán sagt: „Es gibt keine Argumente für die Änderung der Gesetze, die EU will es einfach. Aber nachdem diese Gesetzesteile nicht besonders wichtig sind, akzeptiere ich, dass wir die Forderungen der EU erfüllen und die Gesetze eben ändern”.

Sinngemäß übersetzt meinte der ungarische Ministerpräsident, also meinetwegen ändern wir halt die Gesetze, damit endlich Ruhe ist und wir rasch an den Notkredit der EU und des IWF herankommen.