Politologe glaubt an Kompromiss
"Orban wird einlenken"
Die EU-Kommission hat gegen Ungarn gleich drei Verfahren wegen Bruchs des EU-Rechts eröffnet. Gestern Mittwoch hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban vor dem Europaparlament Kompromissbereitschaft signalisiert. Orban meine dieses Einlenken ernst, glaubt der ungarische Politikwissenschaftler Zoltan Kiszely im Ö1 Interview.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.1.2012
Mit dem Politikwissenschaftler Zoltan Kiszely hat Elisabeth Manas gesprochen
Orban wird Bedingungen erfüllen
Die EU befürchtet, dass die Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss in der Zentralbank, der Datenschutzbehörde und im Justizbereich nicht gesichert ist. Orban verspricht nun, er wolle im Zusammenhang mit den umstrittenen Verfassungsgesetzen eine rasche Lösung finden. Nach Ansicht von Zoltan Kiszely ist das tatsächlich eine ernst gemeinte Ankündigung. "Denn Ungarn ist auf Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen." Und Orban sei bereit, die Bedingungen dafür zu erfüllen, so Kiszely. Die Frage der Nationalbank sei dabei die wichtigste, wie EU-Kommissionspräsident Barroso gesagt habe. "Und in den Fragen Datenschutz und Unabhängigkeit der Gerichte wird Ungarn glaube ich sofort nachgeben", meint der Politologe.
Geld ist wichtiger
Dass dieses Einlenken ein Gesichtsverlust für den ungarischen Ministerpräsidenten ist, glaubt Kiszely kaum, auch wenn es eine Abschwächung gegenüber früheren Ansagen bedeutet. Die Freude über finanzielle Besserstellungen werde in einigen Tagen überwiegen. Denn die Bevölkerung warte auf ein Übereinkommen mit dem IWF und der EU, und sie werde das Verhalten Orbans als taktischen Rückzug in bestimmten Punkten deuten, wo es das Unionsrecht verlange, so Kiszely. Dafür freue man sich über die Hilfsgelder, die den Wechselkurs des Forint stabilisierten und die Bedienung von Fremdkrediten einfacher machten.
