Grüne fordern schärfere Regeln
Opposition begrüßt Anfütterungsverbot
FPÖ, BZÖ und Grüne befürworten eine Wiedereinführung des Anfütterungsverbots für Politiker. Die Grünen fordern allerdings wesentlich schärfere Regeln als das alte Verbot vorgesehen hat.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.2.2012
Paul Pant
Grüne: Regelung greift zu kurz
Für Werner Kogler (Grüne) ist es ein Alarmsignal, dass die Klubobleute der Regierungsparteien ein weniger strenges Anfütterungsverbot planen. Bereits die alte Regelung habe zu kurz gegriffen. Kogler fordert eine generelles Verbot nicht nur für Politiker wie Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Auch für hohe Beamte und Manager in staatsnahen Betrieben sollte das Verbot gelten.
Die FPÖ spricht sich ebenfalls für die Wiedereinführung von strengen Bestimmungen gegen das Anfüttern von Amtsträgern aus. Walter Rosenkranz, FPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, sieht darin eine Notwendigkeit, um das Vertrauen der Bevölkerung in die heimischen Volksvertreter wiederherzustellen, und damit "erst keine Zweifel wieder aufkommen."
BZÖ will keine Schlupflöcher
Auch das BZÖ befürwortet die Wiedereinführung des Anfütterungsverbots. Bei der Regelung solle es keine Schlupflöcher geben, fordert BZÖ-Chef Josef Bucher.
Prinzipiell breite Zustimmung signalisiert die Opposition also für die Wiedereinführung des Anfütterungsverbots.
