Gesetz wartet im Parlament
Ende der Diplomatenpässe - bitte warten
Das Ende der Diplomatenpässe naht. Im Frühling - so war der Zeitplan - soll das Passgesetz geändert werden. Dann steht ehemaligen Regierungsmitgliedern kein privilegiertes Reisedokument mehr zu. Einen Diplomatenpass haben Ex-Minister und Partner von ehemaligen Politikern, die im Visier der Korruptionsfahnder stehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.3.2012
181 Pässe werden ungültig
Exakt 3.138 Diplomatenpässe und 7.853 Dienstpässe sind derzeit im Umlauf. Das haben Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, beide ÖVP, bestätigt. BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz hat den beiden Regierungsmitgliedern im Jänner eine schriftliche Anfrage gestellt.
Das Gros führt den Pass aus beruflichen Gründen. Das gibt das Außenministerium bekannt. 181 Österreicherinnen und Österreicher aber haben den Pass, weil sie einmal Politiker waren, also „hohe Staatsämter“ innehatten oder die Ehepartner derselben Ex-Politiker sind auch „hohe religiöse Würdenträger“ zählen dazu. Diese 181 Pässe werden ungültig, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Namen sucht man vergebens in den beiden Anfragebeantwortungen.
Von Strasser bis Gusenbauer
Die beiden Ministerien berufen sich auf den Datenschutz. Nicht so zimperlich geht das BZÖ mit den Prominenten um. 72 Namen listet Gerald Grosz auf, ein "who is who" der vergangenen Legislaturperioden. Von Andrea Kdolsky, bis Franz Fischler, Alfred Gusenbauer, Rudolf Streicher, Norbert Steger auch Ernst Strasser wird da aufgelistet. Welche Personen den roten Pass noch haben, auf diese Frage wird das BZÖ noch lange warten. "Kein Kommentar, Datenschutz geht vor".
Gesetz im Parlament
Das Gesetz könnte bald geändert werden. Der Ministerratsvortrag liegt im Parlament. Man warte auf eine Zuteilung zum Innenausschuss, heißt es aus dem zuständigen Innenministerium. Das Außenamt drängt auf eine rasche Behandlung. Geplant ist ja eine Änderung im Passgesetz. Penibel soll künftig aufgelistet werden, wer das begehrte Dokument tatsächlich bekommt. Grob gesprochen, Diplomaten, Regierungsmitglieder oder Höchstgerichts- und Nationalratspräsidenten samt Familien. Alle anderen werden aufgefordert, den Diplomatenpass zurückzugeben. Bis jetzt habe das gut funktioniert, teilte ein Außenamtssprecher mit.
Jeder Betroffene wird angeschrieben und aufgefordert den Pass abzugeben. Üblicherweise würden ungültige Pässe auch bei der Kontrolle gelocht und so aus dem Verkehr gezogen. Bis jetzt habe das immer funktioniert, bestätigt ein Außenamtssprecher. Zudem sei ein "Augenzudrücken" bei der Kontrolle eines Prominenten ohne gültigen Pass ein klarer Fall von Amtsmissbrauch, ergänzt ein anderer Beamter.
