Bankensteuer nicht zum Löcherstopfen
Banken wollen eigenen Rettungsfonds
Der Bankenverband fordert, dass die Bankensteuer nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden soll. Stattdessen soll das Geld in einen Fonds fließen, mit dem man künftig marode Banken wie etwa die Volksbanken retten könnte. Außerdem soll ein neues Bankeninsolvenzrecht dafür sorgen, dass eine Bank marode Teilbereiche leichter loswerden kann.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.3.2012
"Zu viele Baumeister"
Die Politik habe keinen Master-Plan wie man den Finanzsektor reformieren soll, und das nach Jahren der Finanzkrise, sagt Willibald Cernko, Präsident des Bankenverbandes und Bank-Austria-Chef. Er habe den Eindruck, dass hier zu viele Baumeister ohne gemeinsamen Plan am Werk sind, wodurch die Errichtungskosten als auch die laufenden Kosten explodieren würden.
Es geht folgende Fragen: Woher soll künftig das Geld für Bankenrettungen kommen und wie kann marode Banken besser zerschlagen? Dass die Österreichischen Volksbanken erst vor kurzem notverstaatlicht werden mussten, sei eine Warnung, sagt Cernko. Er fordert, dass die Einnahmen aus der Bankensteuer in einen Fonds fließen sollen, der zweckgebunden sei und außerhalb des Budgets stehe. Über die nächsten fünf bis acht Jahre könnte bis zu eine Milliarde Euro in diesen Fonds fließen, sagt Cernko.
Zerschlagungen erleichtern
In Sachen Bankeninsolvenzrecht fordert Cernko mehr Mut, Banken künftig leichter in gesunde und schlechte Teile zerschlagen zu können. Die Eigentümer der abgestoßenen Geschäftsbereiche, Aktionäre und Genossenschaften müssten dann gleichermaßen finanziell die Kosten tragen, sagt Cernko. Ein neues Bankeninsolvenzrecht wird schon lange gefordert, wer es bisher blockiert und warum, wollte Cernko heute nicht sagen.
"Haben nicht alles falsch gemacht"
Gäbe es jedenfalls den Fonds aus der Bankensteuer und könnten Banken leichter aufgespaltet werden, bräuchten die Banken auch weniger Einlagensicherungen, so Cernko. Kritik, dass die Banken mit diesen Vorschlägen jetzt ihre eigene künftige Regulierung mitbestimmen wollen, lässt Cernko nicht gelten: "Wir haben ja nicht alles falsch gemacht. Es gibt durchaus Banken, die sich recht wacker durch die Krise bewegt haben." Man dürfe nicht eine ganze Branche "ins Eck stellen". Im Herbst, wenn die Regierung den bisherigen Erfolg der Bankensteuer evaluiert, könne sie zeigen wie ernst es ihr mit einer sinnvollen Reform des Bankensektors sei, sagt Cernko.
