"Wir haben mit dem Herrn nichts zu tun"

ÖVP auf Distanz zu Mensdorff-Pouilly

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf geht jetzt klar auf Distanz zum Waffen-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und sagt, man habe mit dem Herrn und dessen Machenschaften nichts zu tun. Damit vollzieht die ÖVP eine absolute Kehrtwende. Vor mehr als fünf Jahren hätte die ÖVP die Koalitions-Verhandlungen mit der SPÖ fast platzen lassen und eine Ehrenerklärung für Mensdorff-Pouilly verlangt.

Abendjournal, 21.3.2012

"Mit solchen Subjekten"

Die Ehre des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ist der ÖVP offenbar nicht mehr so wichtig. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagt heute unmissverständlich: „Die ÖVP hat mit dem Herrn Mensdorff-Pouilly null und nichts zu tun. Und ich verwahre mich an dieser Stelle jetzt einmal wirklich entschieden dagegen, dass uns dieser Mensch ständig zugerechnet wird. Wir haben mit dem Herrn nichts zu tun. Und schon gar nicht mit allfälligen Machenschaften, die ihm vorgeworfen werden. Ich muss das wirklich einmal in aller Deutlichkeit auch zum Schutz unserer vielen Funktionärinnen und Funktionäre sagen, die ständig darunter zu leiden haben, dass sie mit solchen Subjekten in Verbindung gebracht werden oder gar in einen Topf geworfen werden“.

Koalition 2006 wegen Mensdorff an der Kippe

Die ÖVP will nichts mehr mit dem Waffen-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat zu tun haben. Vor einigen Jahren war das noch gänzlich anders. Im Herbst 2006 wären sogar Koalitions-Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP beinahe gescheitert, weil SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf den Waffen-Lobbyisten in die Nähe unsauberer Geschäfte gerückt hatte. Der damalige ÖVP-Chef verlangte deshalb eine Entschuldigung als eine Bedingung für Koalitions-Gespräche mit der SPÖ: „die Geschichte mit der Ehrenerklärung für Mensdorff-Pouilly, dem Gatten der Gesundheitsministerin, ist noch ausständig“.

Erst nachdem der SPÖ-Klubobmann diese Ehren-Erklärung abgegeben hat, hat sich der ÖVP-Chef zu Verhandlungen bereit erklärt: „daher steht konstruktiven Gesprächsaufnahmen nichts mehr im Wege“, so Schüssel.

Mittlerweile steht aber offenbar Alfons Mensdorff-Pouilly der ÖVP im Wege.