Anstelle einer Finanztransaktionssteuer
Foglar: Keine neuen Massensteuern
Der immer wahrscheinlichere Ausfall von Einnahmen aus einer Transaktionssteuer und einem Steuerabkommen mit der Schweiz dürfe keinesfalls durch Massensteuern ausgeglichen werden, warnt ÖGB-Präsident Erich Foglar.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.3.2012
Nein zu Sparen und Massensteuern
Rund zwei Milliarden Euro sollen die Einnahmen aus einer Besteuerung von Finanzgeschäften und Geld von Steuersündern in der Schweiz in den Staatshaushalt spülen. Sollten beide Vorhaben platzen, stellt ÖGB-Präsident Erich Foglar der Regierung die Rute ins Fenster: "Es kommt für uns nicht in Frage, dass das dann durch ausgabenseitige Maßnahmen kompensiert wird. Und es ist für uns nicht denkbar, dass es durch Massensteuern wie zum Beispiel Mehrwertsteuererhöhungen kompensiert wird.
Für Erbschafts- und Schenkungssteuer
Das Loch im Budget soll nach Meinung des ÖGB-Chefs mit der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer gestopft werden. Diese beiden stünden "weiterhin auf der Tagesordnung", so Foglar. Noch mehr sparen sei der falsche Weg, denn die aktuellen Probleme seien nur über Wachstum und Beschäftigung zu lösen.
