Türkei will Druck auf Syrien erhöhen

27. April 2017, 15:40

Chancen auf Lösung gering

Die so genannten "Freunde Syriens" treffen einander am Sonnta in Istanbul. Sie alle wollen sich um ein Ende des Bürgerkriegs und um eine friedliche Lösugn der Syrien-Krise bemühen. Vertreter von 70 Staaten sind bei der Konferenz angesagt, auch Österreich ist dabei.

Große Chancen werden diesem Treffen allerdings nicht gegeben. Einerseits fehlen die Assad-freundlichen Großmächte Russland und China, andererseits ist die syrische Opposition immer noch zersplittert. Die beherrschende Gruppe des Widerstands in Syrien ist derzeit die der Moslembrüder, die von der Türkei aus die Operationen gegen Assad steuern.

Türkei sucht nach Handlungsmöglichkeiten

Bei der Lösung des Konflikts in Syrien will daher nun auch Türkei in Aktion treten. Demonstrativ hat der Kommandeur der türkischen Landstreitkräfte, General Hayri Kivrikoglu, in dieser Woche seine kräftig verstärkten Truppen an der Grenze zu Syrien inspiziert. Die Soldaten dort hören den Kampflärm aus dem Nachbarland, während ihre Politiker in den vergangenen Wochen mal drohend, mal wütend ein Ende der Gewalt gefordert haben.

Friedensplan für Erdogan "taktisches Manöver"

Einen wirksamen Hebel gegen das Regime in Damaskus hat die Türkei, die eine regionale Führungsrolle beansprucht, bisher aber noch nicht gefunden. Dass die syrische Führung den Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan formal akzeptiert hat, hält der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für ein taktisches Manöver. "Ich traue Assad nicht", sagte Erdogan vor türkischen Journalisten. "Er hat schon viel versprochen und sich nicht daran gehalten."

Neuer Anlauf in Istanbul

Am Sonntag soll in Istanbul bei einem Kontaktgruppentreffen der Freunde Syriens ein neuer Anlauf unternommen werden, um den Druck auf das Regime von Baschar al-Assad zu erhöhen. Ein Abbruch der Beziehungen zum Assad-Regime, die Anerkennung des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC) als einzige legitime Vertretung Syriens oder mehr Hilfsgelder für syrische Zivilprojekte gehören zu den Instrumenten, die im Vorfeld des Treffens diskutiert wurden.

Militärische Lösung letzter Ausweg

Für die Türkei und die USA sind eine Militärintervention in Syrien zur Beendigung der Gewalt jedoch nur der letzte Ausweg, sagte der US-Botschafter in Ankara, Francis Ricciardone. In einer Situation, in der es keine einfachen Antworten gebe, werde gemeinsam an einer diplomatischen Lösung gearbeitet, so der Botschafter.