EU-Finanzminister suchen Alternativen
Ringen um die Finanztransaktionssteuer
Beim Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen geht es am Samstag um die umstrittene Finanztransaktionssteuer. Deutschland hat einen Kompromiss mit einer abgespeckten Form der Steuer eingebracht. Mit einer solchen Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild Großbritannien können sich nun offenbar auch bisherige Gegner anfreunden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.3.2012
Ernst Kernmayer
Suche nach dem Kompromiss
Eine Steuer auf den Aktienhandel an den Börsen - also einer Börsenumsatzsteuer - hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble als Einstieg vorgeschlagen. Mit Schäubles Vorschlag können sich offenbar auch bisherige Gegner einen Finanztransaktionssteuer anfreunden. Der schwedische Finanzminister Anders Borg war gemeinsam mit Großbritannien bisher der schärfste Kritiker einer solchen Steuer.
Jetzt klingt er kompromissbereiter: "Das Beste wäre es, wenn wir den Kommissionsvorschlag vergessen und eine pragmatische Lösung suchen. Die Aktiensteuer in Großbritannien und Frankreich schadet der Wirtschaft und den Finanzmärkten weniger. Wenn wir eine Lösung für alle 27 EU-Mitglieder wollen, dann brauchen wir etwas, das auch für die anderen akzeptabel ist", so Borg.
Eine Einigung wird es heute wohl nicht geben, aber die zuletzt bereits totgesagte Steuer wird weiter diskutiert. Wolfgang Schäuble hat vor wenigen Wochen allerdings auch auf eine Klärung bis spätestens Mitte des Jahres gedrängt.
Nowotny: "ESM ist Hilfe zur Selbsthilfe"
Am Freitag haben die Finanzminister der Euroländer die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds akkordiert: 800 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden frisches Geld, und die bereits geleisteten und zugesagten Zahlungen an Griechenland, Portugal und Irland.
Der Gouverneur der österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, sieht darin eine Möglichkeit zur dauerhaften Stabilisierung des Euro. Das Wichtigste sei trotzdem, dass die überschuldeten Länder ihre Haushalte in Ordnung bringen und an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. "Man soll das Problem nicht auf den Rettungsschirm alleine reduzieren. Der Schirm ist nur Hilfe zur Selbsthilfe". Und letztere sei entscheidend, so Nowotny.
Aufregung um Vorpreschen Fekters
Verkündet hatte die Einigung auf den Rettungsschirm gestern als erste Finanzministerin Maria Fekter und dabei dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, die Show gestohlen. Der sagte daraufhin - hörbar erbost - seine geplante Pressekonferenz ab. Fekter hat sich laut ihrem Sprecher nun bei Juncker entschuldigt. Die Sache sei damit ausgeräumt.
