Rettungsschirm "wie eine Atombombe"
Euro-Minister wollen Spekulanten schrecken
Die Euro-Finanzminister beraten in Kopenhagen über die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds zu einem neuen, permanenten Euroschutzschirm. Während Deutschland eine Summe von etwa 700 Milliarden Euro anstrebt, will Frankreich einen Betrag, der "abschreckend sein soll wie eine Atombombe".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.3.2012
Vom Finanzministertreffen in Kopenhagen berichtet
Aufstockung ist sicher
Frankreichs Finanzminister Francois Baroin reist mit einer Maximalforderung zum informellen Finanzministertreffen nach Kopenhagen: Eine Billion Euro sollen in den ESM gesteckt werden - das schrecke Spekulanten ab, so Baroin. Das ist eine Maximalforderung, doch selbst Deutschland, das bis vor kurzem nicht einmal über eine Aufstockung des Rettungsfonds diskutieren wollte, gibt jetzt nach. Der ESM könnte mit 800 Milliarden Euro ausgestattet werden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Abend bei einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Kopenhagen. Die endgültige Entscheidung zum Eurorettungsschirm soll im Laufe des Freitags fallen.
"Britisches Modell" statt Transaktionssteuer?
Keine Entscheidung hingegen dürfte es zur Finanztransaktionssteuer geben. Die meisten Finanzminister lehnen die Steuer ab - und in Steuerfragen braucht es Einstimmigkeit. Deshalb suchen jetzt die Befürworter der Finanztransaktionssteuer Alternativen. Wolfgang Schäuble hat sich per Brief im Vorfeld für eine europäische "Stempelsteuer" ausgesprochen, in Anlehnung an das Modell in Großbritannien. Das bestätigt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nennt als "positiven Faktor" im britischen Modell, dass eine Clearing-Stelle vorgesehen sei, "über die das alles läuft". Und wenn man sich auf eine derartige europäische Clearing-Stelle einigen könnte, "dann könnte es eine europaweite Tax geben, die genau dieses Ziel verfolgt, hinter dem wir her sind", so Fekter. Ein Diskussionsvorschlag, mit einer Einigung auf eine europaweite Steuer für den Finanzsektor ist aber nicht zu rechnen.
Ungeklärte Juncker-Nachfolge
Ebenso wenig dürften sich die 17 Eurofinanzminister auf ihren neuen Vorsitzenden einigen. Das Mandat von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker läuft im Juni aus. Doch die Wahl des Nachfolgers ist Teil eines ganzen finanzpolitischen Personalpakets. In Kopenhagen dürfte der erste Schritt, nämlich die Nachbesetzung des vakanten Direktorpostens in der Europäischen Zentralbank, fixiert werden. Der neue "Mister Euro" wird frühestens im Mai feststehen.
