Fehlendes Abkommen mit Dänemark
Sorgerechtsstreit: Kaum Chancen für Mutter
Für Aufsehen sorgt derzeit ein länderübergreifender Sorgerechtsstreit, der am Dienstag in der Entführung eines Kindes durch den dänischen Vater gemündet ist. Die Chancen auf ein gütliches Ende sind in diesem Fall minimal, haben doch Österreich und Dänemark keine Rechtsabkommen miteinander.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.4.2012
Besonders schwieriger Fall
Welches Recht gilt hier? Dänisches oder Österreichisches? Denn der Vater hat in Dänemark das Sorgerecht, die Mutter in Österreich. Und dazu kommt: Dänemark ist das einzige EU-Land, in dem die "Brüssel 2a-Verordnung" nicht gilt - das heißt, die Entscheidungen im jeweils anderen EU-Land werden wechselseitig nicht anerkannt.
Dänemark hat eigenes Recht
Manchmal geben auch erfahrene Juristen zu, dass alles sehr kompliziert ist. Und grenzüberschreitende Obsorge-Streitigkeiten gehören dazu. In diesem Fall erkennt Österreich nicht an, dass der Vater in Dänemark die Obsorge für das Kind hat, Dänemark erkennt nicht an, dass die Mutter sie in Österreich hat. Das verschärft die Situation für die Betroffenen noch, sagt Robert Fucik aus dem Justizministerium. Dänemark sei in dem Bereich kein EU-Staat, weil es hier Ausnahmen gibt.
Langer Justizstreit unausweichlich
Das heißt: es müssen jetzt die Gerichte klären, welche Obsorge-Entscheidung gilt - das dauert oft Jahre und ist teuer. Und während dieser Zeit wird in der Regel zu wenig berücksichtigt, wie es dem Kind geht, sagt Andrea Brem vom Verein Wiener Frauenhäuser.
Internationale Mediation verstärken
Immer wieder kommt es zu Obsorge-Streitigkeiten, in denen erst langwierig geklärt wird, welches Gericht in welchem Land für einen Fall überhaupt zuständig ist. Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits fordert, schon früher anzusetzen, nicht erst dann, wenn ein Streit schon eskaliert ist. Internationale Mediation gebe es zwar, sie gehöre aber ausgebaut. Vor allem das Besuchsrecht gehöre geregelt.
Fälle wie diese sind prinzipiell im Haager Kinderschutzübereinkommen geregelt, aber in der Praxis gibt es immer wieder Probleme, sagt auch Robert Fucik aus dem Justizministerium. Kein Staat möchte auf seine Judikatur verzichten, damit gebe es 27 verschiedene Regelungen.
Kind bleibt auf der Strecke
Juristisch schwierig, persönlich traumatisierend, sagt Andrea Brem. Das Kind bleibe auf der Strecke. Wie in diesem Fall werde es traumatisiert, wenn es von der Straße weg in ein Auto gezerrt werde und es nicht wisse was passiert.
Im aktuellen Fall sieht der Verein "Väter ohne Rechte" die österreichische Justiz für die Eskalation mitverantwortlich. Schnelle Entscheidungen sind in diesem Fall wohl nicht zu erwarten, und auch der Ausgang ist ungewiss.
