Befragung bis in den Abend
Grasser: Ausschussvorsitz "befangen"
Ex-Finanzminister Grasser ist im Korruptions-U-Ausschuss bis in die Abendstunden zu den Vorwürfen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen befragt worden. Dabei wies Grasser einmal mehr den Vorwurf zurück, er habe sich im Zuge der Privatisierung persönlich bereichert. Hingegen kritisierte er die vorsitzführende Grüne Gabriela Moser als "befangen".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.4.2012
Wenig ergiebig
Dass mit Karl-Heinz Grasser eine Hauptperson der BUWOG-Ermittlungen gleich zu Beginn der Untersuchungen in dieser sehr komplexen Sache befragt werden sollte, das hat Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) schon vor der Sitzung als "hirnlosen Schnellschuss" bezeichnet - durchgesetzt von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Und die Befragung von Karl-Heinz Grasser war dann auch tatsächlich wenig ergiebig.
"Völlig korrekt"
Der ehemalige Finanzminister sagte selbst zusammenfassend nach der Sitzung: "Ich hab' versucht, nach bestem Wissen und Gewissen alle Fragen, die mir gestellt worden sind, zu beantworten. Hab' klar klargemacht, dieser Verkauf der Bundeswohnungen war und ist ein Erfolg. Wir haben rechtlich völlig korrekt gehandelt." So ähnlich klang das auch in den knapp drei Stunden zuvor während der Befragung.
Vorwürfe, der BUWOG-Verkaufsprozess sei ein abgekartetes Spiel gewesen, um Grassers Freunden zu einer Millionenprovision zu verhelfen, wies dieser zurück: "Wir haben einen Prozess gehabt, wo zum Schluss die Bieter ihre verbindlichen Angebote bei einem Notar in einem Kuvert hinterlegen mussten. Und diese versiegelten Kuverts wurden dann unter Zeugenbeisein geöffnet. Das heißt, das war ein Prozess, der war nicht einmal theoretisch zu beeinflussen."
Kritik an Vorsitz
Allerdings übte Grasser nach der Befragung Kritik an der Vorsitzführung durch die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser: "Dass die grüne Fraktion, die mich angezeigt hat, zu mir nicht gut eingestellt ist, ist einfach Faktum. Ich find's merkwürdig, dass die Frau Moser dann den Vorsitz führt, obwohl sie ihn glaube ich ausgewogen geführt hat. Aber für mich ist es rechtsstaatlich eigentlich nicht okay. Weil Kontrolle muss fair und objektiv sein. Und wenn jemand den Vorsitz führt, dann sollte er unvoreingenommen und nicht befangen sein."
Nächste Runde
Stoff für weitere Fragen an Karl-Heinz Grasser sollte es nächste Woche geben - dann wird eine ganze Reihe ehemaliger Mitarbeiter geladen, dazu Beamte und Geschäftspartner. Von ihnen erhoffen sich vor allem die Oppositionsabgeordneten jene Hintergrundinformationen, mit denen Grasser dann in einer zweiten Befragung konfrontiert werden könnte.
