Streit zwischen Parlamentsparteien
Diplomatenpässe: Zurück an den Start
Das Ende der Diplomatenpässe für Ex-Politiker kommt wohl nicht mehr vor dem Sommer. Im Innenausschuss des Nationalrates kam es in dieser Frage zu einem Eklat. Das BZÖ beantragte, das neue Passgesetz zu verschieben. Die geplanten verschärften Vergabebedingungen können somit nicht im Plenum beschlossen werden. Genau 3.138 Diplomatenpässe sind in Umlauf und der Streit zwischen Regierung und Opposition verschärft sich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.4.2012
BZÖ wirft ÖVP Lüge vor
Routinearbeit sieht anders aus. Der Innenausschuss hätte gestern eigentlich grünes Licht für die geplanten Verschärfungen bei der Vergabe von Diplomatenpässen geben sollen. Es kam aber anders.
Das BZÖ wirft der ÖVP vor, Privilegien nicht abschaffen zu wollen, sondern auf ihnen herumzureiten, sagt Peter Westenthaler: die ÖVP sei beim Lügen erwischt worden. Jetzt wolle man zurück an den Start, die Diplomatenpässe sollten zur Gänze abgeschafft werden.
ÖVP will neu verhandeln
Den Vorwurf der Lüge lässt sich ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kößl nicht gefallen: er wolle sich nicht diffamieren lassen. Es werde jetzt noch einmal verhandelt, um eine vernünftige Lösung zu finden.
FPÖ: Begrenzte Vergabe
Nicht abschaffen, aber strenger vergeben, verlangt auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Nicht nur Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Parlamentspräsidentin und Diplomaten sollen den hellroten Pass bekommen, sondern auch die außenpolitischen Sprecher der Parteien. Denn sie hätten internationale Reisen zu tätigen und müssten deshalb unter diplomatischen Schutz gestellt werden. Strache wehrt sich vor allem dagegen, dass 3.000 Diplomatenpässe vom ÖVP-Außenminister an Freunde verschenkt würden, wie er sagt.
Grüne: Selbst kein Interesse
Peter Pilz von den Grünen schlägt vor, die Diplomatenpässe nur für den Bundeskanzler, den Außenminister, den Bundespräsidenten, die Nationalratspräsidentin und die Diplomaten.
Dass die Oppositionspolitiker selbst auf den Diplomatenpass nicht verzichten wollen, wie es die Tageszeitung „Österreich“ schreibt, weist Peter Pilz empört zurück. Das sei eine Falschmeldung. Und Peter Westenthaler sagt, es sei schon ein Paket unterwegs ans Amt.
SPÖ für präzisere Formulierung
Die SPÖ steht hinter der Entscheidung, die Angelegenheit neu zu verhandeln. So könnte "diese sensible Angelegenheit" noch präziser gestaltet werden. Diskutiert wird ein Sondertermin für den Innenausschuss.
