Lehrer: Vorschlag als Gesetzestext

Seit Donnerstag wird das Lehrerdienstrecht verhandelt. Die Regierung hat der Gewerkschaft ihre Zielvorstellung bereits in einem formulierten Gesetzestext überreicht. Über die Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart, damit das Verhandlungsklima nicht gestört wird.

Morgenjournal, 4.5.2012

Stillschweigen über Inhalte

Runde eins war eigentlich gar keine Verhandlung, wie der Chefverhandler auf Lehrerseite, Paul Kimberger, betonte. Eher eine Präsentation der Ministerinnen mit anschließender Diskussion. Über den Inhalt sind noch keine Details bekannt, lästige Fragen zu den 26 Seiten Regierungsvorschlägen für eine neues Lehrerdienstrecht werden abgeblockt.

Paul Kimberger, Vorsitzender der Pflichtschullehrergewerkschafter, kann nach eigenen Angaben noch nichts über die Inhalte sagen, es sei einfach zu wenig Zeit gewesen. Aber: "Wir werden uns die Zeit nehmen und das einer wirklich seriösen, konstruktiven Bewertung unterziehen."

Die fehlende Zeit allein sei allerdings nicht schuld daran, dass so wenig über den Regierungsvorschlag bekannt ist, machte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) deutlich. Stillschweigen wurde vereinbart: "Wir wollen ein Reformprojekt verwirklichen. Da braucht es konstruktive, wertschätzende Gespräche, die man zunächst einmal nicht über die Medien führt."

Mehr Stunden, höheres Einstiegsgehalt

Die Stoßrichtung ist allerdings seit langem bekannt. Die Regierung möchte, dass neue Lehrerinnen und Lehrer künftig mehr Zeit an den Schulen verbringen. Dabei geht es nicht nur um das Unterrichten, sondern auch um das Betreuen und Fördern.

Dafür sollen ihnen andere Aufgaben, zum Beispiel administrative, abgenommen werden. Für dieses Mehr an Flexibilität soll es auch höhere Einstiegsgehälter geben. Angeblich stehen dazu ganz konkrete Zahlen im Regierungspapier. Dagegen hat die Gewerkschaft im Prinzip auch nichts einzuwenden, allerdings wird es eines laut Kimberger nicht geben: Zustimmung für eine Arbeitszeiterhöhung ohne vollen Lohnausgleich.

Es wird freilich auch nicht ganz einfach werden, die Interessen der verschiedenen Lehrergruppen unter einem Hut zu bekommen. In den nächsten Tagen wird das Angebot der Regierung gesichtet. Gewerkschafter Kimberger: "Ab jetzt beginnt eine Klärungs- und Bewertungsphase und wir werden dann in der zweiten Maihälfte in diese Verhandlungen einsteigen."

Verhandlungsklima positiv

Unterrichtsministerin Schmied sagte, sie kenne die Vertreter der Lehrergewerkschaft schon recht gut. "Die können schon sehr gut verhandeln, aber wir sind auch gut vorbereitet", zeigt sie sich freundschaftlich-diplomatisch. Tatsächlich geht sie es diesmal weit weniger forsch an als noch 2009, als sie mit ihrer Forderung nach einer höheren Unterrichtsverpflichtung für Lehrer grandios an der Gewerkschaft gescheitert war, von ihren Regierungs- und Parteifreunden allerdings auch beinhart allein im Regen gestehen lassen worden war.

Diesmal läuft es anders. Jetzt gab es zunächst die Abstimmung innerhalb der Regierung und nun verhandeln Rot und Schwarz in trauter Gemeinsamkeit. Schmied trat bei der Übergabe des Regierungsvorschlgs gemeinsam mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf.