Spindelegger pocht auf Sparkurs

8. April 2017, 21:58

Ja zu mehr Wachstum

Der Wahlsieg Hollandes in Frankreich sei eine demokratische Entscheidung, aber die Europapolitik könne deswegen nicht über den Haufen geworfen werde, so Spindelegger im Ö1 Interview. Von einer Gefahr für den Euro zu sprechen sei verfrüht. Die anderen EU-Mitglieder seien nun aufgerufen, zusagen, was sie wollen. Man müsse auch Frankreich klar machen, dass es weniger Defizite geben soll, um mehr Spielraum zu haben. Einen neuen Fiskalpakt schließt Spindelegger aus, aber über Bemühungen um mehr Wachstum werde man sich einigen können. "Auch wir wollen eine Wachstumsfonds, der sich auf kleinere und mittlere Unternehmen konzentrieret. Da werde wir uns schon finden."

Keine Folgen für SPÖ-Verhältnis

Dass die Konservativen in Europa auf dem Rückzug sind, will Spindelegger nicht sehen. Er verweist auf Slowenien, wo es die genau entgegengesetzte Entwicklung gegebene habe. Ein genereller Trend sei weder in die eine noch in die andere Richtung absehbar. Dass nun die SPÖ Auftrieb für ihre Haltung bekommen könnte, das Budget durch mehr Einnahmen zu sanieren, stört Spindelegger nicht: Er gehe davon aus, dass sich die SPÖ an das Vereinbarte hält.

Vernunftappell an Athen

An Griechenland gerichtet appelliert der Außenminister an die Parteiführer des Landes, Vernunft zu zeigen: "Das ist eine dramatische Situation für Griechenland. Und es wird keinen Verbleib in der Eurozone geben können, ohne dass die Voraussetzungen exakt umgesetzt werden." Wenn Griechenland nicht spart, "dann wird es auch kein neues Geld geben." Auch eine neue Regierung müsse erkennen, dass man nur mit entsprechenden Reformen eine Unterstützung der EU bekommt, so Spindelegger.