Initiative des FInanzministeriums
Fiskus informiert über Steuerverwendung
Wohin fließt das Steuergeld? Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kündigt an, die Steuerzahler darüber zu informieren. Und sie denkt auch darüber nach, den Bürger mitbestimmen zu lassen, wofür sein Geld ausgegeben wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.5.2012
Info über persönliche Steuerleistung
Das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger wird zum Wohle aller verwendet. Damit werden etwa Straßen gebaut, Spitäler und Schulen betrieben, öffentliche Verkehrsmittel bereitgestellt, Staatsschulden zurückgezahlt und vieles mehr. Finanzministerin Fekter will jetzt auch jeden einzelnen Steuerzahler darüber informieren, wie viel er wozu beiträgt. Ab kommenden Montag erhalten alle mit ihrem Lohn- und Einkommenssteuerbescheid für 2011 einen persönlichen Brief, in dem die persönliche Steuerleistung aufgeführt ist. Wer keinen Steuerausgleich macht oder seinen Bescheid schon bekommen hat, kann sich auf der Homepage des Finanzministeriums informieren. Man könne jeweils nur seinen eigenen Beitrag einsehen, Datenschutz und Steuergeheimnis blieben gewahrt, betont Fekter.
Über Verwendung mitbestimmen?
Die Aufschlüsselung der eigenen Steuerleistung sieht die Finanzministerin als ersten Schritt dazu, dass Steuerzahler künftig mitbestimmen, wofür sie ihr Geld verwenden wollen. Laut Integrationsstaatssekretär Sebastien Kurz (ÖVP) wird überlegt, dass man für rund zehn Prozent seiner Steuerzahlungen mitbestimmen kann. Die damit verknüpfte Erwartung: Dass sich die Steuerzahler mit dem Gesamtbudget auseinandersetzen und zu "wirklich mündigen Bürgern" entwicklen, die mitentscheiden können. Wichtig ist Kurz der positive Ansatz: Man soll nur mitbestimmen können, wofür Geld verwendet wird, nicht aber, wofür es nicht verwendet werden soll.
