Nordrhein-Westfalen: Klare Mehrheit für Rot-Grün

8. April 2017, 21:58

Schwierige Zeiten für Merkel

Angela Merkel hat schon bessere Tage erlebt. Zuerst kommt ihr in Frankreich Nicolas Sarkozy abhanden und sie muss jetzt mit einem neuen französischen Präsidenten in der Eurokrise zusammenarbeiten. In Griechenland sind die Verhältnisse alles andere als stabil und jetzt kommt auch noch innenpolitisch ein ordentlicher Dämpfer: Dass die CDU in Nordrhein-Westfalen verlieren wird, haben die Umfragen vorhergesagt, aber dass es so deutlich ist, damit hat nicht mal der schlimmste Pessimist in der CDU gerechnet.

Röttgen tritt zurück

Auch Norbert Röttgen hat damit nicht gerechnet. Er ist Umweltminister in Berlin und zugleich war er Spitzenkandidat für die CDU in Nordrhein Westfalen – er hat sich also nicht klar für das Bundesland ausgesprochen, das ist mit ein Grund, warum er gescheitert ist. Den Landesparteivorsitz will Röttgen jetzt aufgeben. "Ich werde morgen dem Landesvorstand vorschlagen, dass wir noch im nächsten Monat einen Landesparteitag durchführen, auf dem die Landespartei dann eine neue Führung wählt. Selbstverständlich werde ich für das Amt nicht mehr kandidieren."

Kraft: "Was für ein toller Abend"

Hannelore Kraft (SPD) ist in den letzten zwei Jahren so etwas wie die Landesmutter geworden, für viele sogar eine Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl. Aber Hannelore Kraft winkt ab: "Im Bund rufen immer schon einige, darüber freue ich mich, dass ist eine Ehre für mich. Man muss wissen wo die eigene Aufgabe liegt, ich will immer noch die Welt verbessern und das ist der Punkt, an dem ich das tun werde." Jetzt noch in Nordrhein-Westfalen, aber wenn der Ruf nicht nur von den eigenen Parteigenossen laut wird, sondern vielleicht auch von Wählerinnen und Wählern, könnte sich Kraft mit ihrem Verantwortungsbewusstsein die Entscheidung nochmals überlegen.

Lindner bringt FDP auf Erfolgskurs

Genauso wie Christian Lindner. Der 33-Jährige hat die FDP im Alleingang und in kürzester Zeit in Nordrhein-Westfalen wieder auf Erfolgskurs gebracht. Auch er möchte erstmals dort bleiben: "Ich habe mich hier klar für Düsseldorf entschieden. Ich bin hier der Landesvorsitzende. Ich will hier Fraktionschef werden." Aber er ist jetzt der starke Mann in der FDP und könnte seinem Parteichef Philipp Rösler gefährlich werden, denn die FDP ist der kleine Koalitionspartner von Angela Merkel und würde laut Umfragen derzeit den Einzug in den Bundestag nicht schaffen – nicht mit Philip Rösler.

Piraten: "Schuss Chili in den Landtag"

Aber auf Bundesebene wird erst regulär im nächsten Jahr gewählt und auf den Weg dorthin entern die Piraten einen Landtag nach dem anderen, gestern den vierten mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Paul. "Die Wählerinnen und Wähler haben sich entschlossen einen Schuss Chili mit in den Landtag zu wählen, der wollen wir gerne sein." Wenn sie so weitermachen können die scharfen Piraten durchaus auch den Bundestag entern.

Merkels Machtbasis in den Ländern schwindet

Was die Kanzlerin in den nächsten Monaten macht, muss man abwarten. Klar ist, dass ihre Machtbasis in den Ländern schwindet und dass sie auch noch auf europäischer Ebene einiges zu bewältigen hat. Für ihre bisherige Arbeit genießt sie in der deutschen Bevölkerung hohes Ansehen, das ist ihr Vorteil. Zu dem gehört auch ihr Charakter und der zeigt sich unter anderem darin, Freude an der Macht zu haben und strategisch Denken zu können.

Wahlergebnis

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge verbesserte sich Krafts SPD bei der Landtagswahl am Sonntag auf 39,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 11,3 Prozent. Die Piraten ziehen mit 7,8 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die CDU erreichte nur noch 26,3 Prozent.

Medien sehen Merkel geschwächt

„Schlappe für Merkel“ – „Debakel für die CDU“ – „Rot-Grüner Denkzettel“ - mit dramatischen Worten beschreiben die deutschen Medien heute die Niederlage der CDU in Nordrheinwestfalen mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen - vor allem die Bundes-SPD hofft jetzt - nach dem Sieg von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Rückenwind aus Nordrheinwestfalen - und die sieht die Kanzlerin geschwächt.