Parteitag gegen den Abwärtstrend

FDP kämpft ums Überleben

Es sieht düster aus für die Freien Demokraten, die Partei, die in Deutschland den Vizekanzler und vier Minister in Angela Merkels Kabinett stellt. Gäbe es heute Wahlen, so müsste die FDP um den Einzug ins Parlament zittern. Als Parteichef ist Philipp Rösler vor einem Jahr angetreten, den Abwärtstrend zu stoppen, aber er hat sich weiter verstärkt. Am FDP-Parteitag ist für Diskussionsstoff gesorgt.

Morgenjournal, 21.4.2012

Aus Deutschland,

Angeschlagen und zerstritten

Es ist eine schwer angeschlagene und eine stark zerstrittene Bewegung, die heute und morgen in Karlsruhe versuchen will, das Schlimmste von sich abzuwenden, den Untergang als relevante politische Kraft. Vor zweieinhalb Jahren hatte die FDP noch den größten Wahlsieg ihrer Geschichte verzeichnet, mit mehr als 14 Prozent Wählerzuspruch, jetzt fliegt sie in Serie aus wichtigen Landtagen, und die nächsten Schlappen dürften vor der Tür stehen. In den Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird demnächst gewählt, und die FDP liegt dort in den meisten Umfragen unter den 5 Prozent, die nötig sind, um überhaupt noch einmal in den Landtag zu kommen. Ziemlich hohl klingt da der Aufruf von Parteichef Philipp Rösler, man möge geschlossen ein Ziel weiterverfolgen, das Wachstum heißt.

Zudem hat Philipp Rösler in seiner Eigenschaft als deutscher Wirtschaftsminister einen Tag vor dem Parteitag auch noch versucht, sich als Preisbrecher beim Benzin hervorzutun, schärferer Aufsicht für die Ölkonzerne kündigte er an, gerade er, der sich mit seiner Partei dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte verpflichtet fühlt.

Viele Kritiker

Mit ihrem Unmut über den Parteichef halten viele überhaupt nicht mehr hinter dem Berg, schon vorsorglich macht Wolfgang Kubicki, der FDP-Chef in Schleswig-Holstein, die Bundespartei für seine sich abzeichnende Landeswahlschlappe verantwortlich.

Fassungslos kann sich da nur noch Lasse Becker, der Chef der Jungliberalen, zu Wort melden: er warnt vor weiteren Streitereien, vielmehr sollten Inhalte umgesetzt werden.

Nachfolger schon am Start

Der Parteichef wird trotzdem bei diesem Parteitag aller Voraussicht nach nicht gestürzt werden, noch nicht. Ein möglicher Nachfolger steht zwar parat, der 33-jährige Christian Lindner, aber der hat zunächst noch die schwierige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu schlagen. Gelingt es ihm dort, auch nur ein wenig über den magischen fünf Prozent zu bleiben, dann kann er schon bald damit rechnen, dass der Lockruf auf den Schleudersitz an der Parteispitze auch für ihn unüberhörbar ertönt.