Der EU-Kommissionsvorschlag im Detail
Bankenunion als letzter Ausweg
Das neue Zauberwort für die Euro-Rettung heißt Bankenunion. Sie wird in vielen politischen Sonntagsreden beschworen, heute will die EU-Kommission konkrete Details zu ihren Plänen offenlegen. Doch was kann man sich unter einer Bankenunion konkret vorstellen?
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.6.2012
Ernst Kernmayer aus Brüssel
"Konstruktionsfehler" Eurozone?
Die Bankenunion ist Bündel von Maßnahmen, das erstmals von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ins Spiel gebracht worden ist. Viele Finanzexperten und Politiker halten den Euro ohne eine politische Einheit für eine Fehlkonstruktion. Die Bankenunion soll diesem "Konstruktionsfehler" entgegenwirken.
Kernelemente des Vorschlags sind eine einheitliche Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung in der Eurozone. Auch ein direkter Zugriff der Banken auf den europäischen Rettungsfonds ESM ist im Gespräch.
Gläubigergeld statt Steuergeld
Ein weiterer Punkt ist ein eigener Fonds für die Abwicklung maroder Geldinstitute. Demnach sollen für strauchelnde Banken erst einmal die Aktionäre und Gläubiger geradestehen müssen, bevor Steuergeld angerührt wird. In zehn Jahren soll dieser Fonds auf ein Prozent der Einlagen aller erfassten Banken anwachsen.
Die Bankenunion würde sich nicht auf die einzelnen Fonds der EU-Mitgliedsländer beschränken. Sie würde eine noch viel engere Verzahnung und gegenseitige Haftung bedeuten. Das würde zwar einerseits mehr gegenseitige Abhängigkeit, andererseits aber auch schnellerer Reaktionsmöglichkeit auf Krisen bringen.
Einlagensicherung gegen "Bankenrun"
Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London hat bisher nur wenige eigene Kompetenzen und geringe Durchgriffsrechte auf die Geldhäuser. Entscheidend sind weiter die nationalen Aufseher. Sie legen aber unterschiedlich strenge Maßstäbe an.
Die europaweite Absicherung der Einlagen von Sparern könnte einen Run auf die Banken verhindern. Zwar sind schon jetzt in der EU pro Sparer Einlagen bis zu 100.000 Euro geschützt. Doch haftet im Zweifelsfall der jeweilige Staat, so dass Sparer in hoch verschuldeten Ländern der Garantie nicht unbedingt trauen.
Was dagegen spricht
Was gegen eine Bankenunion spricht, ist zum einen die Frage der Legitimation: Mit welchem Recht sollten österreichische Steuerzahler gezwungen werden, für Einlagen in Spanien, Italien oder Griechenland zu haften? Zum anderen müssten riesige Summen zusammengetragen werden, wenn ein glaubhafter europäischer Fonds für die Einlagensicherung entstehen soll.
Mittagsjournal, 6.6.2012
Die EU stellt ihre Regeln für Bankenpleiten vor. Aus Brüssel,
