Kein Land vor Korruption gefeit

8. April 2017, 21:58

Bekannte Sorgenkinder

Griechenland, Italien, Portugal und Spanien - diese Länder sind nicht nur finanziell die Sorgenkinder in der Europäischen Union - sie stehen im Korruptionsbericht auch ganz oben auf der Liste - für Jana Mittermair von Transparency International keine Überraschung: in Griechenland gebe es Anti-Korruptionsgesetze, die nicht umgesetzt würden - und die Zivilgesellschaft sei schwach.

Informanten unter Schutz stellen

Eine starke Zivilgesellschaft braucht Zugang zu öffentlichen Informationen, doch in der Mehrzahl der Länder ist das nicht gegeben, kritisiert Transparency. Ebenfalls Grundzutaten im Kampf gegen Korruption: eine starke Justiz und der Schutz von Informanten. Das unterschreibt auch der niederländische Europaabgeordneter Dennis de Jong: Informanten müssen unter Schutz stehen - denn sonst wagt sich niemand mehr mit Informationen aus der Deckung.

120 Milliarden Schaden in EU

Auch die EU-Kommission hat das Problem Korruption auf ihrer Agenda - wird der jährliche Schaden durch Korruption im EU-Raum doch auf mindestens 120 Milliarden Euro geschätzt. Ab kommendem Jahr will die EU deshalb einen eigenen Korruptionsbericht vorlegen, die Erhebungen dafür laufen bereits, sagt Sabine Zwanepoel aus der Generaldirektion für Inneres in der Kommission: Wir wollen den politischen Willen der Länder im Kampf gegen Korruption ankurbeln.

Musterschüler Skandinavien

Und so soll der EU-Korruptionsbericht dann auch - ähnlich den Vorschlägen im Haushaltsbereich - jedes Mitgliedsland unter die Lupe nehmen und individuell konkrete Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung empfehlen. Denn - so zeigt der heutige Bericht von Transparency - kein Land hat eine komplett weiße Weste. Am besten schneiden noch die Skandinavier ab - deren Institutionen werden von Transparency als stark eingestuft und bieten deshalb Schutz vor Korruption.

Wirtschaft und Politik entflechten

Österreich wurde nicht unter die Lupe genommen, aus rein organisatorischen Gründen und nicht, weil es keine Probleme gäbe, sagt Jana Mittermair von Transparency International. Grundlegend sei das Verhältnis der Wirtschaft zur Politik zu eng, hier müsste es bessere Regeln geben zur Entflechtung dieser Beziehungen.

Und so fordert Transparency in allen Ländern drei Dinge: einen Verhaltenscodex für Politiker, gläserne Verwaltungsstrukturen die auch von den Bürgern überprüft werden können und strenge Gesetze gegen Korruption, die auch geahndet werden.