Ban Ki Moon verliert Geduld mit Syrien
"Die UNO muss jetzt handeln"
Syrien brennt und die Spitzen der Vereinten Nationen fordern Taten statt Worte. Doch immer noch legen Russland und China dem UN-Sicherheitsrat Steine in den Weg. Daran haben auch die jüngsten Massaker in der Region Hama mit mehr als 80 Toten nichts geändert. Selbst für Ban Ki Moon steht bereits fest: Mit bloßen Apellen wird man nicht weiterkommen.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 8.6.2012
Tim Cupal aus Washington
Gewalt geht überwiegend von Soldaten aus
Dem neuen Bericht des UN-Sondergesandten Kofi Annan über die Lage in Syrien mangelt es nicht an Deutlichkeit: Menschenrechtsverletzungen und Gewalt würden zum größten Teil von syrischen Regierungstruppen verursacht. Zudem sind laut Annan auch bereits Mitglieder der UNO-Beobachtermission, die die Einhaltung des Sechs-Punkte-Friedensplan überwachen sollen, gezielt mit schweren Waffen beschossen worden – und zwar ebenfalls von regierungsnahen Einheiten.
China will keine "Einmischung"
Doch trotz neuer Massaker konnte sich der UN-Sicherheitsrat in seiner fast dreistündigen Beratung nicht auf eine Reaktion einigen. Die Fronten bleiben unverändert: China will sich weiterhin aus den inneren Angelegenheiten Syriens heraushalten. Der chinesische UNO-Botschafter Li Baodong verweist lediglich auf "laufende Gespräche", in der man alle Vorschläge diskutieren würde.
Russland: "Opposition ist schuld"
Russland gibt weiterhin den Aufständischen die Schuld an der Gewalteskalation und schließt ein militärisches Eingreifen kategorisch aus. Russlands UNO-Botschafter Vitali Tschurkin: "Ich stimme zu, die Gewalt nimmt zu. Die Regierung verwendet weiter schwere Waffen. Aber allein am 4. und am 5. Juni sind 80 Regierungsanhänger von der Opposition getötet worden."
Ban: "Menschen fordern Taten"
Eine neue Kontaktgruppe könnte wieder Fahrt in die verfahrene Situation bringen. Erst kurz zuvor hatte ein neues Massaker an Zivilisten - darunter viele Frauen und Kinder - die Welt schockiert.
"Es liegt jetzt am Rat, einen einheitlichen Kurs zu finden. Die Menschen fordern, dass wir handeln", so UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem drastischen Appell an die Mitglieder des Sicherheitsrats. "Wir brauchen Taten und wir müssen mit einer Stimme sprechen." Es gebe nur wenige Hinweise, dass das Regime sich an den Friedensplan halten wolle.
Annan: Diplomatie gescheitert
Da hilft es auch nicht, das der UNO-Sondergesandte Kofi Annan eindringlich vor einem Bürgerkrieg warnt, und sich dann selbst das Scheitern der Diplomatie eingesteht: "Wie oft müssen wir noch die Gewalt verurteilen? Wie oft sollen wir noch sagen, dass wir empört sind?"
