Euro-Chef Juncker arbeitet an "politischer Union"
Von der Wirtschafts- zur Politikgemeinschaft
In den Kampf gegen die Euro-Krise gerät Bewegung: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigt, an den Plänen für eine Fiskalunion zu arbeiten. In den kommenden Monaten sollen Schritte in Richtung "mehr Integration" gesetzt werden. Erst gestern hatte die deutsche Kanzlerin erklärt, die EU-Institutionen stärken zu wollen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.6.2012
Cornelia Primosch aus Brüssel
Erste Schritte zum Umbau Europas
Europa sei schon mittendrin, die ersten Schritte hin zu einer politischen Union seien längst eingeleitet worden. Eurogruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker verweist auf die Rettung von Griechenland, Portugal und Irland sowie auf die Gründung des Euro-Rettungschirms EFSF. Das seien erste, wesentliche Schritte für einen Umbau Europas zu einer Fiskalunion.
Daher sei es nur logisch, dass auch Spanien von den Euroländern aufgefangen werde, sofern es finanziellen Beistand brauche. "Spanien hat nicht um Hilfe angesucht, wir wissen aber, dass der spanische Bankensektor unter Stress steht. Sollte Spanien wegen seiner Banken Hilfe brauchen, werden wir sie natürlich leisten", sagt Juncker.
"Politische Union" als neues Schlagwort
Die Währungsgemeinschaft hilft den Schwachen - aber nur unter strengen Auflagen und oft nur zögerlich. Es ist ein europäischer Paradigmenwechsel in Salami-Taktik. Das Misstrauen der Investoren und die Schuldenkrise konnten durch dieses Vorgehen bisher jedoch nicht gestoppt werden.
Nun suchen Europas Spitzenpolitiker die Antwort in einem radikalen Systemwechsel. "Politische Union" lautet das Schlagwort, das die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parole ausgegeben hat. Herzstück dieser politischen Union ist die Fiskalunion, die eine gemeinsame Haushaltspolitik vorsieht. Dafür müssen die Nationalstaaten allerdings Kompetenzen nach Brüssel abgeben.
Juncker: "Ergebnisse noch 2012"
Eurogruppen-Chef Juncker arbeitet gemeinsam mit den Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischer Zentralbank an diesem Masterplan. Die Gespräche würden sich "in Richtung Haushaltsunion" bewegen, so Juncker gegenüber Ö1.
"Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr überlegte, Intelligente Integration. Daran wird bis zum nächsten Gipfel im Juni gearbeitet." Noch im Laufe dieses Jahres soll es laut Juncker konkrete Ergebnisse geben.
Fiskalpakt als Vorbild
Schon dieses nahe Datum schließt eine Änderung der EU-Verträge aus und Jean-Claude Juncker will das kurzfristig ohnehin nicht. Deshalb deutet alles auf zwischenstaatliche Vereinbarungen hin. Das hat auch schon beim Fiskalpakt funktioniert. Die Einigung auf eine strengere Haushaltsdisziplin war innerhalb von drei Monaten unterschriftsreif.
