Serbien und der Kosovo

8. April 2017, 21:58

Reformen und Aussöhnung

Das Treffen zwischen Stefan Füle und Tomislav Nikolic diente auch der Vorbereitung der ersten Auslandsreise, die den neuen Präsidenten noch in dieser Woche nach Brüssel führen wird. Was die EU von Serbien erwartet, machte der Erweiterungskommissar ganz klar: Dazu zählen weitere Reformen, regionale Zusammenarbeit, die Aussöhnung mit den Nachbarn und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Stefan Füle: "Die Priorität, die zwischen Serbien und der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen steht, ist die sichtbare und dauerhafte Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo."

Vereinbarungen mit dem Kosovo

Darunter versteht die EU die Umsetzung konkreter Vereinbarungen, die Serbien und der Kosovo bereits erzielt haben, wie eine gemeinsame Kontrolle an den beiden gemeinsamen Grenzübergängen im Nordkosovo, wo eine serbische Bevölkerungsmehrheit lebt. Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo werde aber bisher nicht gefordert, betonte Präsident Tomislav Nikolic: "Ich habe auch heute von Kommissar Füle nicht gehört, dass das eine Bedingung ist. Wenn ja, hätte ich Ihnen das hier und jetzt gesagt."

Boykott Sloweniens, Kroatiens und Bosniens

Tomislav Nikolic steht aber nicht nur wegen des Kosovo vor großen Herausforderungen. Seine heutige Inauguration wird von den Präsidenten Sloweniens, Kroatiens und Bosniens boykottiert. Grund dafür sind umstrittene Aussagen Nikolics zu Kroatien und zum Massaker an mehr als 7.000 Bosniaken in Srebrenica, die in der Region neuerlich Zweifel an der Wandlung des ehemaligen Ultranationalisten Tomislav Nikolic genährt haben.