U-Ausschuss: Der "Jäger" als "Türöffner"

8. April 2017, 21:58

Frage des "Zugangs"

Wieder einmal ging es um "den Jäger". Das ist der Codename des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Der suspendierte Motorola-Deutschland Manager Joachim Wirth hat ihn so genannt. Das konnte Wirth aber nicht selbst erzählen, denn er war unentschuldigt ferngeblieben.

Josef Neureiter, damaliger Motorola-Vertriebsleiter in Österreich wurde dafür fast drei Stunden befragt. Warum Motorola für den Auftrag überhaupt einen Türöffner, die Firma Valorex, gebraucht hätte, war eine zentrale Frage. Motorola sei in Österreich ein No-Name gewesen, begründete Neureiter: "Wir hatten keinen Zugang, Valurex hatte den Zugang". Über die Beziehungen zwischen der Firma Valurex mit Sitz in Panama und Mensdorff-Pouilly wisse er aber nichts, beteuerte Neureiter. Motorola hat Valurex fast zwei Millionen Euro Provisionen überwiesen.

Unverständnis beim Prüfer

Danach war der zuständige Rechnungshofbeamte Anton Lerchner am Wort. Er bestätigte die Kritik an den Kosten für den Blaulichtfunk Tetron. Auch weil die Leistungen der externen Berater nicht dokumentiert und damit nicht überprüfbar gewesen seien, sagte Lerchner. Für den Prüfer ist unverständlich, dass drei Jahre nach dem vermeintlichen Projektende noch immer nicht der Vollbetrieb aufgenommen worden sei und die Gesamtkosten mehr als eine Milliarde betragen.