Nowotny: EU auf gutem Weg

Die Beschlüsse des vergangenen Euro-Gipfels gehen für Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), in die richtige Richtung. Die Einführung einer neuen europäische Bankenaufsicht sei ein guter Weg um zu vermeiden, dass Banken in Schieflage geraten und Steuerzahler unnötig zum Handkuss kommen, wenn Bankenhilfe erforderlich ist.

Mittagsjournal, 2.7.2012

Manuel Marold hat mit OeNB-Chef Ewald Nowotny gesprochen.

Bedingungen und Kontrolle

Der Gipfel habe zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten gebracht und zugleich klargemacht, dass jede Finanzierung nur unter Bedingungen gegeben werden kann, und diese Bedingungen müssten kontrolliert werden, so Nowotny. Die wichtigste Maßnahmen in diese Richtung sei die Stärkung der Bankenaufsicht. Das verhindere, dass Banken in eine Krise geraten und bringe einen exakten Überblick über den Status einer Bank. Details müssten noch geklärt werden, aber prinzipiell sei das der richtige Weg, um die Steuerzahler aus Nicht-Krisenstaaten vor nicht abschätzbaren Risiken von Hilfsmaßnahmen zu schützen. Nowotny erläutert auch den Unterschied der neuen Bankenaufsicht zur bestehenden Behörde in London: Diese sei eine Regulierungsbehörde und gehe nicht auf die konkrete Situation einzelner Banken ein.

IWF-Bericht

Der OeNB-Chef berichtet außerdem über einen positiven Bericht des Internationalen Währungsfonds zu Österreich: Demnach seien glaubwürdige Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt worden, die aber das Wachstum nicht beeinträchtigen. Was das Engagement der heimischen Banken in Osteuropa betrifft, bleibt der IWF unverändert skeptisch. Die Nationalbank sehe das "sehr viel positiver", betont Nowotny. Das Ostengagement sei zwar nicht ohne Risiken, aber diese Risiken müsse man kennen und eben vorsorgen. Die Nationalbank habe dafür eine Reihe von Risiko beschränkenden Maßnahmen gesetzt.