"Mr. Euro": Juncker bleibt vorerst

8. April 2017, 21:58

Juncker bleibt - und geht

Es war ein zähes Ringen um Einigungen bis zwei Uhr morgens - Fazit des niederländischen Finanzministers Kees de Jager: "Ausgiebig, gründlich - ein langes Treffen mit vielen Diskussionen, aber auch den richtigen Entscheidungen." Einer der harten Brocken waren Personalfragen für EU-Spitzenpositionen. Mister Euro, Jean-Claude Juncker, wird angesichts mangelnder einvernehmlicher Nachfolgelösung auch weiterhin Eurogruppen-Vorsitzender bleiben - allerdings nicht die komplette Amtsperiode von zweieinhalb Jahren: "Ich werde zurücktreten, entweder zu Jahresende oder spätestens Anfang kommenden Jahres."

Zuvor hatten die Eurofinanzminister Junckers Bedingung erfüllt und seinen Landsmann, Luxemburgs Zentralbank-Chef Yves Mersch, für den freien Sitz im Direktorium der europäischen Zentralbank nominiert. Eine Zustimmung aller 27 Finanzminister zu Mersch gilt heute nur mehr als Formsache. Dritte personelle Einigung: Der deutsche Klaus Regling, Chef des bisherigen Eurorettungsschirm EFSF, wird auch Herr über die Not-Milliarden des neuen permanenten Rettungsschirmes ESM.

Geld für Spanien mit Auflagen

Zweiter großer Diskussionsbrocken der Euro-Kassenhüter: das Bankenhilfspaket für Spanien. Ende des Monats soll eine erste Rate von 30 Milliarden aus dem Eurorettungsschirm ESFS überwiesen werden - als Sicherheitsreserve, doch nicht ohne Auflagen: Spanien müsse sein Bankensystem reformieren, bekräftigt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Fristverlängerung

Die endgültige Vereinbarung mit Spanien soll noch im Juli unterzeichnet werden - angepeilt wird der 20.Juli Die Einigung soll bis dahin von den Regierungen oder Parlamenten in den 17 Euroländern abgesegnet werden können. Und alle 27 Finanzminister werden - angesichts der schlechten Wirtschaftslage Spaniens - heute wohl auch einem Kommissionsvorschlag zustimmen: Madrid soll bis 2014 eine Fristverlängerung gewährt werden, um das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen.