D: Verfassungsgericht verhandelt über ESM
Mit Spannung blicken Deutschland und auch die Eurozone nach Karlsruhe, zum Sitz des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Dort wird am Dienstag über mehrere Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verhandelt. Mit den Anträgen soll verhindert werden, dass die Gesetze in Kraft treten, noch bevor sie in einem Hauptverfahren gründlich überprüft wurden.
8. April 2017, 21:58
ESM mit Grundgesetz vereinbar?
Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, stellt folgende Frage: Sind die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar und damit der Kurs der deutschen Bundesregierung in der Eurokrise rechtens? Also eine Art Stresstest für die Bundesregierung.
Dabei steht diese Frage eigentlich noch gar nicht zur Verhandlung, sondern es geht um Eilanträge. Konkret darum, ob dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck die Unterschrift unter ESM- und Fiskalpakt-Gesetze verweigert werden soll, weil schwerwiegende Folgen für Deutschland erwartet werden.
Aber selbst dieser Antrag ist so wichtig, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst die Haltung der Bundesregierung vor den Verfassungsrichtern erläutert.
"EFSF-Schirm völlig ausreichend"
Geklagt haben vor allem Politiker der Fraktion die Linken, aber auch der Eurokritiker und CSU-Politiker Peter Gauweiler, sowie rund 12.000 Bürger, die sich dem Verein Mehr Demokratie angeschlossen haben, angeführt von der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Sie begründet den Eilantrag damit, dass die Szenarien der Regierung überzogen seien und es derzeit mit EFSF sowie einen Rettungsschirm gebe.
Als sich die Finanzminister "zum 15.341. Mal" zur Euro-Rettung getroffen haben, sei festgestellt worden, dass es einen vorläufigen Rettungsschirm (EFSF) mit genug Geld gebe, betonte Däubler-Gmelin im Ö1-Mittagsjournal. Spanien wolle 30 Milliarden Euro, habe aber noch mehr als 150 Milliarden Euro. Bei Bedarf könne das Kapital sogar noch aufgestockt werden. "Da fällt niemand in ein Loch", stellt Däubler-Gmelin klar.
Richterentscheidung Signal für Europa
Sollten die Richter dem Bundespräsidenten die Unterschrift verweigern, dann würde erst über ESM und Fiskalpakt konkret geurteilt werden. Das würde schwerwiegende Folgen nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa haben, befürchtet wiederum die Bundesregierung. Ist doch Europa auf Deutschland in der Krise angewiesen.
Würde also selbst in diesem Land ESM und Fiskalpakt von den Richtern angezweifelt werden, wäre das Signal für die anderen europäischen Länder, die beides noch nicht ratifiziert haben, verheerend. Für die Finanzmärkte sowieso.
Entscheidung Ende Juli
Aber von politischem Druck oder sonst jemandem wollen sich die Damen und Herren in den roten Roben nicht beeinflussen lassen, versichert Präsident Voßkuhle. Der Verfassungssenat werde der Versuchung widerstehen, sein Herz über die eine oder andere Hürde zu werfen. Es soll mit "beiden Beinen auf dem Grundgesetz stehend über die Anträge sine ira et studio" entschieden werden. Ende Juli wollen die obersten Verfassungsrichter über die Eilanträge entscheiden.
