Mikl-Leitner: Asylwerber in Kasernen?
Bis zum Sommer wollte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erreichen, dass alle Bundesländer so viele Asylwerber aufnehmen wie ihnen die Quote vorschreibt. Weil das abgesehen von Wien noch immer nicht funktioniert und die Zahl der Asylwerber steigt, hat die Innenministerin jetzt Briefe an die Landeshauptleute und an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschrieben. Der soll prüfen, ob er Asylwerber in Kasernen unterbringen kann.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.7.2012
Traiskirchen zu voll
Zur kurzfristigen Überbrückung sollen Asylwerber in Kasernen untergebracht werden, sagt Innenministerin Mikl-Leitner. Denn 600 Asylwerber warteten darauf, dass sie in ihre Quartiere in den Bundesländern gebracht werden, aber acht von neun Ländern erfüllten ihre Quote nach wie vor nicht und Traiskirchen sei voll - mit bis zu tausend Flüchtlingen. Dabei habe das Innenministerium mit dem Land Niederösterreich eine Vereinbarung, dass in Traiskirchen nicht mehr als 480 Personen untergebracht sein sollen.
In einem Brief an den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) versichert die Innenministerin, sie tue alles, um Niederösterreich zu entlasten. Es habe schon Gespräche mit den Ländern und mehr Geld vom Bund gegeben. Nun sei genug Zeit vergangen, die Vereinbarungen müssten nun umgesetzt werden, so Mikl-Leitner.
Appell an Solidarität
Die Zahl der Asylanträge ist laut Innenministerium in den vergangenen Monaten um mehr als 30 Prozent gestiegen - ein Anlass, wieder über die gescheiterte Erstaufnahmestelle in Eberau zu diskutieren, sei das aber nicht, versichert Mikl-Leitner. Denn die Asylwerber könnten auf die Bundesländer leicht aufgeteilt werden. "Pro Bundesland durchschnittlich 65 Personen, das ist machbar und schaffbar." Es sei ein Appell an die Solidarität, heißt es deshalb in den Briefen an den Kärntner Landeshauptmann Dörfler und den Tiroler Landesrat Reheis. Bisher hat dieser Appell nichts gebracht.
